Federal German politicians

Der ehemalige Herr Bundeskanzler
Gerhard Schröder (links im Bild)

»Der Holocaust ist eine historische Tatsache«, heißt es in Schröders Rede. »Es macht keinen Sinn, dieses einmalige Verbrechen, für das Hitler-Deutschland verantwortlich gewesen ist, zu leugnen.« Eine Regionalmacht, die politisch ernst genommen werden wolle, müsse die Realitäten anerkennen, die internationalen Regeln beachten und Konzessionen machen, mahnt Schröder. Der frühere Kanzler erkennt in seiner Rede vor der iranischen Industrie- und Handelskammer die Sicherheitsinteressen Irans an. Zugleich fordert er Teheran jedoch auf, die Sicherheit Israels zu garantieren. (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Schroeder-fordert-neues-Denken-im-Iran)

Der Herr Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble

im Volksmund liebevoll auch Überwachungsminister genannt. Und dies nicht zu Unrecht. So ließ der überwachungsfreudige Christdemokrat sich in der Stuttgarter Zeitung mit dem bezeichnenden Bekenntnis zitieren: »Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, daß sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen.«
Als im März 2009 eine unbekannte Mini-Organisation namens Heimattreue Deutsche Jugend von SCHÄUBLE verboten wurde, stach vor allem die Verbotsbegründung ins Auge. In speziellen Schulungen seien bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in »Rassenkunde« unterrichtet worden. Sie würden dazu angehalten, für die »Blutreinheit«, das »Fortbestehen des deutschen Volkes« und »ähnlich verbrecherisches Zeug« einzutreten.
(http://www.stern.de/politik/deutschland/:Jugendorganisation-Sch%E4uble-HDJ/659594.html)

»Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen, sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, daß wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten.« An die Adresse von Al Kaida gerichtet fügte SCHÄUBLE hinzu: »Ihr könnt machen, was ihr wollt. Wenn wir euch erwischen, stecken wir euch hinter Schloß und Riegel. Unterschätzt uns nicht.« (Leipziger Volkszeitung online v. 20.9.2009.)

Der ehemalige Herr Bundespräsident
Johannes Rau

»Wir haben als Deutsche eine ganz, ganz große Verantwortung gegenüber Israel, mehr als jedes andere Land. Wir müssen alles tun, damit Israel in sicheren Grenzen und ohne Terror leben kann.«
(»Vierzig Jahre Jugendwahn«. [Interview mit Johannes Rau]. - in: Die Zeit v. 12.12.2002.)

Der ehemalige Herr Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse

»Die umfassende Denationalisierung ist Staatsräson in der Bundesrepublik Deutschland. Der Bezug zum Nationalen wird in dieser Republik von seinen Medien und den Repräsentanten dieses Staates als ›Deutschtümelei‹ abgetan oder verunglimpft. Dies nimmt bisweilen groteske Züge an. Ein Beispiel war vor wenigen Jahren der schäbige Versuch, den Schriftzug ›Dem Deutschen Volke‹ im Eingangsgiebel des Reichstages in ›Der Bevölkerung‹ abzuändern. Ein weiteres ist die ›fette Henne‹: Nicht nur Ornithologen dürften sich fragen, ob der kugelrunde Bundesadler im Plenarsaal des Bundestags, wäre er denn echt, lebensfähig sei, geschweige denn, ob er überhaupt in die Lüfte aufsteigen könnte. Das häßliche Monstrum wurde von Wolfgang THIERSE freilich in höchsten Tönen gelobt. Das stilisierte Federvieh sei so unaggressiv und so friedlich und deshalb ein passendes Symbol für den politischen Konsens der Bundesrepublik Deutschland. Hierin mag man dem Bundestagspräsidenten kaum widersprechen. Nur, während andere Staaten dieser Erde den Adler als mächtigen Aar im Wappen führen, weil er Stolz, Würde und Freiheitsliebe verkörpert, erfreuen sich die Damen und Herren Volksvertreter in Berlin an einer lächerlichen Karikatur, die das genaue Gegenteil versinnbildlicht.«
(Claus Nordbruch, Der Angriff. Eine Staats- und Gesellschaftskritik an der Berliner Republik, Tübingen 2003, S. 92f.)

Die gegenwärtige Frau Bundeskanzlerin
Angela Merkel

erklärte in dem jüdischen Magazin Tribüne, damals noch Kanzlerkandidatin und Herausforderin von Gerhard Schröder: »Ich plädiere sehr dafür, daß Deutschland seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel in seiner Politik immer gerecht wird.«
Diesem Bekenntnis fügte sie hinzu: »Gerade Deutschland muß sich aufgrund einer sehr spezifischen Beziehung zum Staat Israel für die Belange Israels in der Europäischen Union deutlich einsetzen.«

»Wie lebt der Mann, der vielleicht nach der Wahl Deutschlands erster homosexueller Außenminister werden könnte?«
»Unaufgeregt«, sagt WESTERWELLE. »Mein Partner und ich leben ganz unaufgeregt unser Leben. Vielleicht ist die Selbstverständlichkeit, mit der wir das tun, für manchen jungen Schwulen ermutigend.«
(Bild v. 6. Sept. 2009).

Der Herr CDU-Hoffnungsträger
Andreas Zwickl,

wurde im Februar 2009 wegen Handels mit Heroin festgenommen und sitzt seit dem in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft.
Wenn er nicht gerade dabei war, Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland zu schmuggeln, war er im Wahlkreisbüro des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten zu finden. Von 2004 bis 2007 war er Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Bis zu seiner Verhaftung war er darüber hinaus  Kreisvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU in Heilbronn (UdVF) sowie deren Vorsitzender im Bezirk Nordwürttemberg. Außerdem war er Mitglied im Vorstand des Heilbronner CDU Kreisverbandes. Er war Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der auf Platz 1 der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl steht.

»In Deutschland«, so erklärt BÖHMER auf ihrer Präsenz im Weltnetz, »leben etwa 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Integration hat die Bundesregierung zu einem Schwerpunktthema ihrer Arbeit gemacht«. Abgesehen davon, daß es sich eher um die 18-20 Millionen Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund handeln dürfte - schließt man die illegalen Ausländer und »Asylanten«, von den »Eingedeutschten« ganz zu schweigen, ein -, geben die bundesdeutschen Volksvertreter auch den Verlauf der Geschichte verfälscht wieder. Bundeskanzlerin Angela MERKEL beispielsweise behauptete: »Diese Menschen haben unglaublich viel für den Wohlstand in Deutschland getan«, was BÖHMER nur bestätigen kann: »Die ehemaligen ›Gastarbeiter‹ haben aber nicht nur unsere Wirtschaft zum Blühen gebracht. Sie haben unser Land gesellschaftlich und kulturell bereichert. Viele haben sich mit großem ehrenamtlichem Engagement für andere eingesetzt und tun das bis heute. Sie tragen damit zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei«. Eine Behauptung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muß!
2008 übertraf sich die Christdemokratin allerdings noch selbst: Menschen »aus türkischen Familien, die in Deutschland leben, gehören zu uns, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle«. Selbstredend meinte BÖHMER mit dieser Huldigung nicht nur Türken, sondern alle »Migranten«.
Mit der von der CDU-Politikerin propagierten »Herzlichkeit« und »Lebensfreude« importierter Kulturbereicherer, machen bekanntlich nicht nur U-Bahn-Gäste in München immer wieder Bekanntschaft, sondern inzwischen auch Polizisten in Berlin. Im September 2009 im Berliner Ortsteil Mariendorf beispielsweise:
»Begonnen hatte der Vorfall gegen 22.15 Uhr, als acht Polizisten, die nicht im Dienst waren, an der Kreuzung Mariendorfer Damm Ecke Strelitzstraße auf ein Taxi warteten. Eine Gruppe von circa 15 Jugendlichen - alle arabischer oder türkischer Herkunft - hatte sie nach Polizeiangaben mit Sprüchen provoziert. Plötzlich schlug einer von ihnen einem Polizisten, 36, mit einem Gegenstand ins Gesicht - der Mann erlitt eine Platzwunde. Danach traten und schlugen die anderen auf die Beamten ein und flüchteten. Zwei der Haupttäter wurden schließlich in der Eisenacher Straße gefasst. Offenbar holte der Rest der Gruppe per Handy Verstärkung, denn binnen weniger Minuten standen 60 Verbündete auf der Straße und bedrängten die Beamten. Anwohner warfen Gegenstände von den Balkonen auf die Polizisten.« (Der Tagesspiegel, v. 8.8.2009.)

Der amtierende Herr Bundespräsident
Horst Köhler

In seiner Grußbotschaft zum Ramadanfest (!) erklärte KÖHLER am 19.9.2009: »Das Ramadanfest ist für Sie einer der Höhepunkte im Jahr. Die Familie kommt zusammen, ißt und feiert, erzählt von Erfahrungen und Erlebnissen. Schon zum Iftar während des Ramadan haben viele Muslime auch ihre nichtmuslimischen Nachbarn, Freunde und Bekannte eingeladen. Es ist ein ermutigendes Zeichen, daß der Glaube so über die Grenzen hinweg Freundschaften und Verbindungen entstehen läßt, die tragen und weiterbringen. Das gemeinsame Feiern ist eine gute Gelegenheit, einander noch besser kennen zu lernen und Unsicherheiten und Fremdes zu überwinden. Je mehr wir voneinander erfahren, umso mehr können wir auch voneinander lernen. Dazu braucht es Offenheit, Mut und Vertrauen.

Die Muslime in Deutschland sind ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden. Die Islamkonferenz hat gezeigt, daß es möglich ist, offen und zielgerichtet an einem Tisch miteinander zu diskutieren, Probleme zu besprechen und Weichen zu stellen für die Zukunft. Ich denke: Wir sind auf einem guten Weg. Deshalb möchte ich Sie ermutigen, an diesem Weg der Verständigung und des vertrauensvollen Austausches weiter mitzuwirken. So können wir auch helfen, daß islam- und ausländerfeindliche Tendenzen in unserem Land keine Chance haben und niemand das friedliche, gute Miteinander mit Haßparolen gefährdet.

Wir brauchen den Dialog unter verläßlichen Partnern. Wir wollen einstehen für ein gutes Miteinander, für Integration und für Verständigung. Wir suchen die Begegnung und wollen so dem Fremden zum Freund werden.« (Zitiert nach dem islamischen Portal Islamische Gemeinschaft Milli Görüs http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2009/09/19/grussbotschaft-des-bundespraesidenten-zum-ramadanfest.html)