Ungebrochene Kontinuität

Bundesdeutsche Außenpolitik unter Westerwelle

Von Dr. Claus Nordbruch

Der seit Jahrzehnten führende Globalstratege Zbigniew Brzezinski, in den siebziger Jahren Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter und gegenwärtig außenpolitischer Berater von Obama Barack, hat immer offen den Standpunkt vertreten, daß es um die Erhaltung der Hegemonie der USA über ihre »Protektorate« und »tributpflichtigen Vasallen« geht. Exakt dieser Sprachweise bediente sich der erste Direktor der Trilateren Kommission - Zbigniew Brzezinski! - in seinem Buch mit dem bezeichnenden Titel Die einzige Weltmacht, zu dessen deutschen Ausgabe kein Geringerer als Hans-Dietrich Genscher das Vorwort beigetragen hat[1] Heute bekleidet Genschers politischer Enkel das höchste Amt. Weiß er, was von ihm erwartet wird?

 

Im April 1999 hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer gegenüber der Welt am Sonntag unverhohlen erklärt, daß falls sich die Mehrheiten im Bundestag verändern sollten, es durchaus »eine andere Koalition geben« möge. Aber es werde »keine andere Politik der Bundesrepublik Deutschland geben.« Dieses Eingeständnis eines repräsentativen Vertreters des BRD-Systems warf damals alles über den Haufen, was der mündige Bürger bis dahin über das »freiheitliche System«, über Gewaltenteilung und Mitbestimmung, über Pluralismus und Souveränität vorgesetzt bekommen hatte.

Um es mit den Worten des Antifa-Politologen Claus Leggewie auszudrücken, der einmal einen lichten Moment hatte, als er den vor gut vier Jahren erfolgten »Regierungswechsel« mit der nüchternen Feststellung kommentierte: »Bundesdeutsche Außenpolitik zeichnet sich seit 1949 durch fast ungebrochene Kontinuität aus, woran sich - aus deutscher Sicht - mit dem Regierungswechsel 1998 nichts ändern sollte und im Herbst 2005 erneut nichts ändern soll.«[2] Abgesehen davon, daß von einer bundesdeutschen Außenpolitik erst seit 1951, dem Zeitpunkt als Bundeskanzler Konrad Adenauer auch das neugegründete Auswärtige Amt übernahm, gesprochen werden kann, sollte sich selbstverständlich auch im Herbst 2009 nichts an der »ungebrochenen Kontinuität« ändern. Ob Willy Brandt, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier, Guido Westerwelle oder irgendeiner ihrer Vorgänger – es bleibt sich völlig gleich: Die Politik der BRD läuft im Fahrwasser des vorgegebenen Kurses der USA.

Der Große Bruder ist sich der totalen Loyalität - um nicht zu sagen Ergebenheit – der bundesdeutschen Regierungen so sehr bewußt, daß der Ausgang der letzten Bundestagswahlen in den US-Medien noch nicht einmal mehr registriert wurde. In den Hauptnachrichten des US-Fernsehsenders ABC kam die Wahl im fernen Germany überhaupt nicht vor, auch beim Konkurrenten CBS blieb sie unerwähnt, große Zeitungen versteckten sie auf den hinteren Seiten. Selbst Die Welt mußte einräumen, daß in »dem geringen Interesse in den USA« sich wohl auch die Gewißheit widerspiegle, »daß im transatlantischen Verhältnis kein radikaler Bruch bevorsteht.«[3] Also ohnehin alles beim Alten bleibt. Ungebrochene Kontinuität halt.

 

Ein Neuanfang, der keiner ist

Persönlich hat sich der politische Traum des Guido Westerwelle fraglos erfüllt: er tritt als Außenminister in die Fußstapfen seines Vorbilds Hans-Dietrich Genscher. Nicht jeder, noch nicht einmal innerhalb des Establishments, sieht hierin eine besonders gelungene Wahl. Die Süddeutsche Zeitung räumte zwar ein, daß Westerwelle nun »in die Schuhe seiner großen Vorgänger« Genscher und Scheel steige, gab aber gleichzeitig zu bedenken, daß nicht wenige die Prognose wagten, »daß ihm diese Schuhe zu groß sein könnten«.[4] Was hätte der FDP-Vorsitzende und Koalitionspartner aber denn sonst werden sollen? Familienminister etwa? Zugegeben, dann hätte es wenigstens neue Impulse geben können.

Als Anfang November 2009 der zum Außenminister Gekürte vor dem Deutschen Bundestag zu seiner Antrittsrede ausholte, erklärte dieser allen Ernstes, er wolle »in der Außenpolitik am bisherigen Kurs nicht viel ändern«. Als ob jemals jemand etwas anderes erwartet hätte! Selbst wenn Westerwelle es wollte: Hätte er denn auch nur im geringsten die Möglichkeit, den bisherigen Kurs zu ändern?!

Westerwelle hätte besser geschwiegen, als diejenigen Zuhörer, die noch zu denken imstande sind, mit abgedroschenen Austauschsätzen zu plagen. Er verspreche »Kontinuität in der Außenpolitik«. Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik, die »interessengeleitet«, aber »ausdrücklich auch werteorientiert« sei, gab er in gewohntem Bundesdeutsch zum Besten. Das sei »der Kompaß. Er galt früher, aber er gilt auch in Zukunft«.[5] Dachte der Spaßpolitiker, mit diesen Floskeln etwas Neues ausgesagt zu haben? Oder überhaupt etwas gesagt zu haben? Das tut er offenbar! Allen Ernstes verstieg er sich wenig später bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei zu dem Ausruf: »Ich bin hier nicht als Tourist in kurzer Hose unterwegs - ich bin der deutsche Außenminister, und was ich sage, zählt.«[6] Selbstverständlich durfte bei seinen Leersätzen auch das obligatorische Perpetuum mobile bundesdeutscher Dialektik nicht fehlen. Deutschland sehe er gegenüber Israel besonders in der Pflicht. Die Deutschen hätten, wie er während seines Antrittsbesuches in Jerusalem bereitwillig zum Ausdruck brachte, eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.

Solche Bekundungen können freilich auch als eine Art von ungebrochener Kontinuität gedeutet werden. Aber glaubt der bundesdeutsche Außenminister sich mittels solchen Placebos staatsmännisch profilieren zu können? Guido Westerwelle versucht verzweifelt das Image vom Leichtmatrosen los zu werden. Er will sich außenpolitisches Profil aneignen, Ernst genommen werden. Flugbereitschaft der Bundeswehr statt Guidomobil, EU-Außenministerrat statt Big-Brother-Container! Folglich bemüht er sich so zu reden, als ob er schon immer ein außenpolitischer Kopf gewesen sei. Hierbei sieht er es als ratsam an, immer wieder Hans-Dietrich Genscher zu zitieren. So liest er von seinen Redemanuskripten ab, was in der BRD als ungebrochene Kontinuität gilt und schwadroniert somit über Werte, die es hochzuhalten gelte und die zu verteidigen die Aufgabe des Westens sei; über die Unentbehrlichkeit der NATO; über den Aussöhnungsprozeß mit dem Osten Europas; über die Lichtgestalt Barack Obama.[7]

 

Genscherismus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in seiner Abschiedsrede ein kurzes Fazit seiner Amtszeit gezogen und an seinen Nachfolger Westerwelle gewandt behauptet: »Ich darf Ihnen ein gut bestelltes Haus übergeben«. Die Konflikte würden bleiben, philosophierte Steinmeier, und verwies dabei unter anderem auf den Nahen Osten. Hier müsse es ein Grundsatz der deutschen Außenpolitik bleiben, »aufgrund unserer Geschichte die Interessen Israels mit zu formulieren«. Zugleich sei es ein richtiger Ansatz seiner Amtszeit gewesen, neue Wege zu gehen und das Gespräch auch mit schwierigen Partnern wie Syrien zu suchen.[8] Genscherismus pur!

Was bedeutet dieser nicht gerade wohlklingende Begriff? Unklar ist, wer der Erfinder dieser Wortschöpfung war, aber er dürfte wohl an der amerikanischen Ostküste entstanden sein. Ganz gleich, wer gerade Hausherr im State Department war, in den USA wußte man: in Germany gibt es eine Konstante: Rund zwei Jahrzehnte war Hans Dietrich Genscher Außenminister der Bonner Republik in sozial-liberalen und christlich-liberalen Koalitionen. In Washington stand »Genscherismus« für Lavieren, Es-jedem-recht-machen-wollen und für die skeptisch beäugte deutsche Brückenfunktion zwischen Ost und West. Der britische Historiker Timothy Garton Ash verdeutlichte bislang am Treffendsten, was unter Genscherismus zu verstehen ist: »Man möchte freundschaftliche Beziehungen mit dem Himmel, vertiefte Partnerschaft mit der Erde, aber auch fruchtbare Zusammenarbeit mit der Hölle.«[9] Wäre man böswillig, könnte man jetzt sagen, Genscherismus ist also der verzweifelte politische Versuch, es jedem und allen recht zu machen, also gewissermaßen nach allen Seiten offen und damit nicht ganz dicht zu sein.

Westerwelle drückt sich weicher aus. Ihm zufolge bedeutet Genscherismus »Kooperation statt Konfrontation, Ausgleich durch Verhandlung, den Gesprächsfaden nie abreißen lassen«.[10] Folglich zeichne sich die bundesdeutsche Außenpolitik, wie Westerwelle im Mai 2009 in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - dem BRD-Arm des Council on Foreign Relations (CFR), einem wesentlichen Werkzeug zur Errichtung der Einen Welt - behauptete, »durch viel Kontinuität und wenig Hakenschläge« aus. »Kontinuität nicht etwa verstanden als Ideenlosigkeit, sondern als Fortsetzung einer großen Erfolgsgeschichte. Alle demokratischen Parteien hatten in der Geschichte unserer Republik hieran ihren Anteil.«[11]

Nur, um nicht die Übersicht zu verlieren, sei in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß in der Vergangenheit CFR-Mitglieder immer wieder daran erinnert haben, in welchem Zeitalter wir uns gegenwärtig befinden: James P. Warburg beispielsweise bekannte bereits in seinem Buch The West in Crisis (1959), daß wir gegenwärtig in der gefährlichen Phase des Übergangs leben würden, namentlich von der Ära des vollständig souveränen Nationalstaats zu der Ära der Weltregierung. Nur wenige Jahrzehnte später - 1991 - konnte der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, selbstredend Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sekundieren, daß die Zukunft Europas nicht in der Vergangenheit der Nationalstaaten läge, sondern in einer Weltordnung des Friedens, in der die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielten.[12]

 

Nie war die Freundschaft intensiver

Drei Tage nach seiner Amtseinführung wählte der neue BRD-Außenminister für seinen ersten Antrittsbesuch ausgerechnet Polen. Die »Freundschaft« zwischen beiden Ländern und Völkern, so behauptete Westerwelle, sei ja nicht nur gut für Deutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa. Was bundesdeutsche Repräsentanten im allgemeinen unter Freundschaft verstehen, ist bekannt. Dieses Verständnis geht Hand in Hand mit Geldbeutel und Kniefall und ist nicht zuletzt mit der Ära Genscher untrennbar verbunden.

Selbstverständlich kein Wort über darüber, daß Polen seit sechzig Jahren rund ein Viertel Deutschlands besetzt hält und sich wirtschaftlich daran gesundstößt. Selbstverständlich auch kein Wort darüber, wie in den polnischen Medien in »ungebrochener Kontinuität« über Deutsche hergezogen wird.

Und erst recht kein Wort über das gewaltigste Vertreibungsverbrechen in der Geschichte, dessen Hauptverantwortung der Täterstaat Polen trägt. Ausblenden historischer Tatsachen hat hierzulande Tradition – und im Auswärtigen Amt allemal. Im Mittelpunkt des überschwenglich zelebrierten Empfangs in Warschau standen deshalb nicht etwa drängende nationale Themen und ungelöste Probleme der Gegenwart, sondern die innenpolitische Frage, ob Westerwelle es zulassen werde, daß die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den Sitz im Stiftungsrat des Zentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung beziehen werde. In typisch bundesdeutscher Ausdruckweise erklärte Westerwelle: »Wir wollen, daß das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt. Deswegen werden wir alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.« Genscherismus pur. Der polnische Gastgeber ging trotz der Gewißheit, daß »die Deutschen« keinen »Sonderweg« gehen würden, indes auf Nummer sicher und verwies obendrein auf den Koalitionsvertrag, in dem eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen festgeschrieben sei.

Insofern ist es freilich nachvollziehbar, wenn die Haltung Westerwelles wie Baldrian auf die chronische Nervosität der Polen wirkte. Entsprechend erleichtert zeigte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Die Reaktion seines Amtskollegen sei ein »hervorragendes Omen« dafür, daß die deutsch-polnischen Beziehungen »noch besser« werden können, als sie es ohnehin schon seien.

 

Mea culpa

Kurz nach Polen reiste Westerwelle, wie es sich für einen bundesdeutschen Außenminister gehört, nach Israel. Begleitet wurde der FDP-Chef von der unvermeidlichen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Dieser Umstand dürfte die regierende Junta in der »einzigen Demokratie im Nahen Osten« milde gestimmt haben. Schließlich genoß Westerwelle im Zionistenstaat nicht gerade einen makellosen Ruf, obwohl er seit langem bei öffentlichen Auftritten gern mit seiner Anekdote aufwartet, wie er als Mittzwanziger einst auf den Golan-Höhen gestanden und dort die Verletzlichkeit Israels erkannt habe.[13] Trotz dieser seiner Erkenntnis bekam er im Mai 2002 wie ein ungelehriger Pubertierender von der israelischen Obrigkeit gehörig die Leviten gelesen. Vor laufenden Kameras empörte sich der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon darüber, daß der damals neue FDP-Vorsitzende der »antijüdischen Kampagne« seines Stellvertreters Jürgen Möllemann kein Ende gesetzt habe.

Wir erinnern uns: Damals, im Bundestags-Wahljahr 2002, geriet Möllemann über Monate hinweg mit israelkritischen Stellungnahmen, die angesichts der dreisten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nur zu berechtigt waren, in die Schlagzeilen. Er äußerte Verständnis für palästinensische Selbstmord-Attentäter[14] und machte in Deutschland den damaligen Zentralrats-Vize Michel Friedman mitverantwortlich für antijüdische Ressentiments,[15] ohne daß Westerwelle »etwas« gegen die Meinungsäußerungen seines Stellvertreters unternommen hätte. Die passive Haltung Westerwelle erboste die Zionisten sehr: Noch während seines Israel-Besuchs hatte ein »Mann ohne Namen« Westerwelle in unmißverständlichen Worten gesagt, daß die israelische Regierung Möllemanns politischen Kopf verlange. Westerwelle habe später einen seiner kundigen Begleiter gefragt, wer das gewesen sei, und habe zur Antwort erhalten: »Der Mossad!«[16] Obendrein setzte der israelische Auslandsgeheimdienst Westerwelle mit Verweis auf zu veröffentlichende Geschichten aus seinem Privatleben massiv unter Druck.[17] Dem lustigen Lebemensch Westerwelle verging damals in Israel der Frohsinn und er ließ mit einem langen Gesicht die Drohungen und die Schelte über sich ergehen. Im darauf folgenden Jahr verunglückte Jürgen Möllemann unter mysteriösen Umständen bei einem Fallschirmsprung tödlich.[18]

Doch nun ist Westerwelle wieder da, und das sogar in offizieller Mission! Auch für jeden anderen neuen Bundesaußenminister wäre dies eine der schwierigsten Antrittsbesuche gewesen, wie sich die bundesdeutschen Medien in großer Übereinstimmung betroffen gaben. »Wegen der schrecklichen Geschichte«, wie es nicht allzu differenziert hieß. Doch Westerwelle ist lehrwillig. Diesmal wußte er, was man von ihm erwartete: So legte er beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem »zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden«, einen Kranz nieder; propagierte die unreflektierte Behauptung, Israel habe »das Recht, in sicheren Grenzen zu leben« und im sogenannten Atomstreit mit dem Iran bezog er uneingeschränkt die israelische Position. Er sei zu keinen »weiteren Kompromissen« bereit, posaunte der aufstrebende Staatsmann. Die »Staatengemeinschaft«, so wußte der außenpolitische Frischling hervorzuheben, sei sich völlig einig in der Ablehnung des iranischen Atomprogramms: »Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel« - behauptete er ausgerechnet auf dem Boden desjenigen Landes, das de facto die einzige Atommacht im Vorderen Orient darstellt, und von dem die einzige echte nukleare Bedrohung ausgeht.

Bei so vielen »Signalen« war es denn auch nicht verwunderlich, daß es noch nicht einmal zu zarten Meinungsverschiedenheiten gekommen war, als der bundesdeutsche Liberale mit dem chauvinistischen Außenminister Israels, Avigdor Lieberman,[19] zusammentraf. So konnte der Chauvinist bei der vorsichtig vorgebrachten »Forderung« Westerwelles, neue Pläne für den Bau von Wohnungen im arabischen Ost-Jerusalem doch bitteschön fallen zu lassen, wahrscheinlich nur mit Mühe sein lautstarkes Lachen unterdrücken. Statt dessen wies er die Kritik mit unerreichter Chuzpe und dem Hinweis auf ein »internationales Mißverständnis« zurück. Genscherismus auf zionistisch.

Das Fazit seiner Reise ist am besten mit der ungebrochenen Kontinuität der bundesdeutschen Außenpolitik - in den Worten Westerwelles selbst! - zu umreißen: »Die Sicherheit Israels ist für niemanden und für uns erst recht nicht verhandelbar.«[20] Kein Wunder, daß sich Der Spiegel zufrieden gab und erleichtert seufzte: Westerwelle habe »den Israel-Test« bestanden. Die israelische Tageszeitung Haaretz räumte fast generös ein, daß aus Westerwelles jüngsten Signalen abzulesen sei, daß er »die Tradition der tiefen Freundschaft seiner Partei mit Israel betonen« wolle. Doch das vielleicht wichtigste Lob kam von Charlotte Knobloch, die Westerwelle nach seiner Reise attestierte: »Der Außenminister hat seine Solidarität mit dem jüdischen Staat deutlich zum Ausdruck gebracht und seinen Willen, auch in Zukunft eine besondere Verantwortung zu übernehmen, betont.«[21] Bezeichnenderweise ist selbst im Koalitionsvertrag von einer besonderen Verantwortung »gegenüber Israel als jüdischem Staat«, der »einzigen Demokratie im Nahen Osten«, die Rede. Offenbar ist sich niemand des rassistischen Paradoxons dieser Aussage bewußt: Denn entweder gehört der Staat ausschließlich den Juden, dann schließt er andere Ethnien aus und ist nicht demokratisch, oder aber er ist demokratisch und bietet allen seinen Bewohnern unabhängig ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit die gleichen Rechte und Pflichten, dann ist er jedoch nicht jüdisch.[22]

 

Im Dienste des Globalismus

Immer und überall geht es, folgt man der Philosophie des Auswärtigen Amtes, um Frieden und Freiheit. Hinsichtlich des Kriegseinsatzes in Afghanistan beispielsweise philosophierte Westerwelle von der »Notwendigkeit von Sicherheit für den zivilen Aufbau Afghanistans«. Auch hier wieder endlos seine Leersätze: Das Ziel sei eine »selbsttragende Sicherheit, damit eine Abzugsperspektive in Sicht gerät«. Schließlich wolle man ja nicht »bis zum Sankt Nimmerleinstag« in Afghanistan bleiben. Dies sei ein »schwierigen und gefährlichen Einsatz«, von dem er sich bei seinem Besuch in Afghanistan selbst überzeugt habe. Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den »Männern und Frauen in Uniform und in Zivil« für deren »Leistung«. Der Einsatz setze das Vertrauen von »Gesellschaft und Parlament« voraus. Dieses sei nur mit »Offenheit und Transparenz« herzustellen. Ohne Sicherheit sei eine wirtschaftliche und demokratische Entwicklung sowie Freiheit und Gleichheit nicht zu schaffen.[23] Usw. usw.

In der Debatte um eine Verlängerung des deutschen Einsatzes an der UNIFIL-Mission vor der Küste des Libanon pochte Westerwelle auf die Rolle Deutschlands »als verläßlicher Bündnispartner in der Staatengemeinschaft«. In diesem Zusammenhang verwies er einmal mehr auf das besondere »Verhältnis Deutschlands zu Israel«, an dem »es nichts zu rütteln« gebe. Ginge es tatsächlich um Frieden, dann müßte die NATO-Truppe die libanesische Bevölkerung vor dem israelischen Militärapparat schützen, der große Teile der Infrastruktur zerstört, über tausend Zivilisten getötet und das Land mit hochexplosiven Streubomben verseucht hat. Das ist freilich nicht ihre Aufgabe. Die wirkliche Aufgabe der UN-Truppe besteht darin, die weitverbreitete Opposition gegen die USA und Israel in Schach zu halten[24] - und endlich zu brechen.

Alle Beteilungen an Kriegseinsätzen, welche generell als »Friedensmissionen« verniedlicht werden, betrachtet Westerwelle »genscheristisch«, will sagen als Ausdruck außenpolitischer Kontinuität. Und da schließt sich wieder unser Kreis: Der ehemals vermeintliche Pazifist und Wortführer der Grünen Joschka Fischer unterstützte, sobald er in das Amt des Außenministers emporgestiegen war, mit dem Angriff auf Serbien nicht nur den bis dahin größten Militäreinsatz der NATO, sondern auch den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten der Bundeswehr. Dabei behauptete er unverhohlen, daß der Angriff den strategischen Interessen Europas diene. Vorbei und überholt die einst vorgegebene Haltung der Grünen, die militärische Auslandseinsätze lange Zeit grundsätzlich abgelehnt und später ihre Zustimmung dazu in eine altruistische Friedensrhetorik verpackt hatten.[25]

Ob Kosovo, Kongo, Libanon, Irak oder Afghanistan – stets hatte es geheißen, »Frieden zu schaffen«, einen »Völkermord zu unterbinden« oder die »Demokratie zu schützen«. Tatsächlich geht es um nichts anderes als strategisch wichtige Regionen zu erobern und durch Einsatz gefügiger Marionettenregimes zu sichern. Gleich wie korrupt (Hamid Karsai in Afghanistan) oder impotent (Dschalal Talabani im Irak) diese sein mögen – Hauptsache das Gebiet ist für die eigenen kapitalistischen und imperialistischen Interessen einverleibt.

Schon 1991, also zur Zeit des ersten Golfkriegs, wurde die Strategie der internationalen Hochfinanz zur Vergrößerung ihrer Macht überdeutlich. Im September 1991 erhielt der damalige US-Präsident George Bush Besuch von einschlägigen Vertretern der Hochfinanz. Alan Greenspan, der Vorsitzende der US-amerikanischen Bundesbank, Nicholas Brady, der damalige Finanzminister und Robert Clarke, der den Vorsitz der Bankaufsichtsbehörde innehatte, unterrichteten Bush senior, daß ein kurzer, erfolgreicher Krieg gegen den Irak den Boden für eine rasche und nachdrückliche Erholung der kränkelnden US-Wirtschaft bereiten könne. Noch deutlicher wird der jüdisch-amerikanische Politologe Paul Gottfried, der aufgrund exakter Beweisführung belegte, daß die politisch organisierte jüdische Gemeinschaft in den USA die treibende Kraft hinter den Kriegsvorbereitungen gegen den Irak war[26] – und heute gegen den Iran ist. Alle diese Pläne laufen bekanntlich unter dem Namen »Demokratisierung der Region«.

Das ist die militärische Strategie der Globalisten, denen die NATO ausschließlich dient. Bei allen Konflikten, in die die NATO involviert ist, geht es nicht um die »Verteidigung der Demokratie« und gar um »die Freiheit« der jeweiligen Bevölkerung, sondern ausschließlich um Geschäftsinteressen und Machtpolitik im Dienste zur Errichtung der Einen Welt.

Es gehört zur globalistischen Strategie, bewußt Konflikte zu schüren, damit die »Gutmenschen« eine Rechtfertigung haben einzugreifen, notfalls zu bombardieren und zu demokratisieren, um die anvisierten Länder ihrer Einflußsphäre einzuverleiben. Der »Weltgemeinschaft« wird dabei das Märchen von einer humanitären Aktion aufgetischt. Das tatsächliche Schicksal der jeweiligen Bevölkerung ist der NATO und den westlichen Staaten vollkommen gleichgültig, wie beispielsweise der Gebrauch von Uranmunition in den »zu befreienden« Ländern belegt. Diese menschenverachtende Munition kam auf dem Balkan und im Irak zum Einsatz und findet auch in Palästina Verwendung. Mit entsetzlichen Folgen. In Falludscha beispielsweise fand 2004 ein Massaker an der irakischen Bevölkerung durch amerikanische Truppen statt, bei dem Zehntausende Menschen getötet und entsetzlich verletzt wurden. Im Verlauf der Belagerung und Bombardierung von Falludscha wurde weißer Phosphor, Streubomben und Uranmunition verwendet, woraufhin 60 Prozent der Stadt mit über 200.000 Einwohnern zerstört wurde. Seit diesem kriegsverbrecherischen Einsatz von chemischen und radioaktiven Bomben und Granaten ist die Bevölkerung stark gesundheitlich geschädigt. Junge Frauen in Falludscha haben große Angst ein Kind zu bekommen, weil die Anzahl Babys, die auf groteske Art verformt geboren werden, ständig steigt. Säuglinge ohne Köpfe, mit zwei Köpfen, einem Auge auf der Stirn, schuppigen Körpern oder fehlenden Gliedmassen sind in Falludscha alles andere als selten. Dazu kommen Kinder, die fürchterliche Wucherungen und Krebs- oder Leukämieerkrankungen erleiden. Im September 2009 wurden im General Hospital von Falludscha 170 Babys geboren, von denen ein Viertel innerhalb der ersten Woche verstarb. Unglaubliche 75 Prozent der toten Babys waren grauenhaft deformiert.

Wenn heutzutage von »Menschenrechten« oder »Demokratisierung« die Rede ist, bedeutet das, wie der Wiener Publizist Gerhoch Reisegger dargelegt hat, immer die Anwendung des gefährlichsten Kriegsmittels, nämlich die Fabrizierung eines Vorwandes, um mit militärischer Gewalt oder mit politischer Erpressung sich einzumischen.[28] Washingtons internationales Engagement hat nichts mit nationaler Identität oder souveränen Nationalstaaten zu schaffen. Sein Engagement dient ausschließlich der Ausweitung der eigenen Macht bei gleichzeitiger Zerstörung jener des potentiellen Herausforderers.

Unterdessen glaubt Minister Westerwelle ernsthaft, eigenständige und richtungsweisende Entscheidungen treffen zu können. Wäre man Polemiker, könnte man ihm attestieren, auch diesbezüglich in der Tradition der »ungebrochenen Kontinuität« seiner Vorgänger zu stehen. Wenig illusorisch war in dieser Hinsicht Konrad Adenauer gewesen. Er hatte bereitwillig zugegeben: »Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten.«[29] Nie war dieses Eingeständnis zutreffender als heute.

Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Heft 1/2010.