Außenminister Westerwelle

Ein Spaßpolitiker macht auf Ernst

Wer nach der jüngsten Bundestagswahl ernsthaft geglaubt hat, mit dem Austausch einiger Politiker und der Neubesetzung einiger Ministerposten würde ein politischer Wechsel in Berlin stattfinden, ist entweder grenzenlos naiv oder notorisch unbelehrbar.

Falls es sich noch nicht herumgesprochen haben sollte: Wir befinden uns in der Endphase einer verheerenden und volksfeindlichen Politik, die vorrangig nur ein Ziel kennt: die Ausschaltung und endliche Auflösung Deutschlands sowohl als Kulturträger als auch als Nationalstaat. Obgleich dieses Endziel seit sechs Jahrzehnten geduldig verfolgt wird, wird dies immer noch nicht überall erkannt. Dabei wäre es gerade in der Außenpolitik selbst für Naive und Unbelehrbare leicht erkennbar, wohin die Reise geht.

Drei Tage nach seiner Amtseinführung wählte der neue Außenminister der BRD für seinen ersten Auslandsbesuch ausgerechnet Polen – immerhin derjenige Staat, der seit Beendigung des Dreißigjährigen Krieges im Zwanzigsten Jahrhundert rund ein Viertel Deutschlands besetzt hält und Hauptverantwortlicher für die gewaltigste Vertreibung von Menschen in der Geschichte ist. Die »Freundschaft« zwischen beiden Ländern und Völkern (!) sei nicht nur gut für Deutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa, belehrte Guido Westerwelle die in Warschau anwesenden Journalisten. Was bundesdeutsche Repräsentanten unter Freundschaft verstehen, ist zur Genüge bekannt. Dieses Verständnis ist weder vom Geldbeutel noch vom Kniefall zu trennen.

Im Mittelpunkt des überschwenglich zelebrierten Empfangs in der polnischen Hauptstadt standen deshalb nicht etwa drängende Themen und Probleme der Gegenwart, wie die Lebenssituation der Deutschen in Polen, die Organisierte Kriminalität polnischer Verbrechersyndikate vor allem in Mitteldeutschland oder die fortwährende Hetze gegen Deutschland in polnischen Medien – ganz zu schweigen vom konkreten Aufarbeiten ungesühnter Verbrechen von Polen an Deutschen. Im Mittelpunkt stand vielmehr ein zentrales Thema: Die innenpolitische Frage, ob Westerwelle es zulassen werde, daß die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, den ihr zustehenden Sitz im Stiftungsrat des Zentrums Flucht, Vertreibung, Versöhnung erhalten werde. In typisch bundesdeutscher Ausdruckweise erklärte der neue Außenminister: »Wir wollen, daß das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt. Deswegen werden wir alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht«, und gab damit kurzerhand den angesteuerten Kurs vor. Der polnische Gastgeber ging indes auf Nummer sicher und verwies obendrein auf den Koalitionsvertrag, in dem eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen festgeschrieben sei.

Es gilt an dieser Stelle nicht, eine Lanze für den BdV zu brechen, der schließlich auch nur ein Rädchen im System BRD ist und dessen Posten ausschließlich von Mitgliedern der systemtragenden Parteien besetzt werden. Der BdV muß sich ohnehin fragen lassen, welche Leistungsbilanz er und seine Vorgängerorganisationen aufweisen können. Nichtsdestotrotz entspricht es der Tatsache, daß die Vertriebenenpräsidentin für viele Polen ein rotes Tuch ist. Im üblichen, abgedroschenen Jargon wird ihr von den Polen vorgehalten, »die deutsche Kriegsschuld durch die Erinnerung an deutsche Opfer relativieren zu wollen«. Ihre Absicht, in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin einzuziehen, belaste die bilateralen Beziehungen. Und die könnten schließlich, so weiß Westerwelle zu berichten, zur Zeit kaum besser sein. Dementsprechend stemmt er sich seit Monaten mit Rücksicht auf polnische Bedenken (!) gegen die Entsendung Steinbachs in den Rat der Stiftung.

Als ob Steinbach und der Bund, dem sie vorsteht, Anstrengungen machten, die deutschen Ostgebiete heimzuholen! Dennoch ist es Steinbach zugute zu halten, daß sie 1991 im Bundestag bei einer Abstimmung über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze es gewagt hatte, mit Nein zu stimmen. Nicht, daß diese Stimme auch nur im Geringsten den Kurs der BRD beeinflußt hätte. Aber diese Neinstimme macht wenigstens auf die völkerrechtliche Lage Ostdeutschlands und des Sudetenlandes aufmerksam. Und die Polen wissen nur zu genau, was die Sachlage ist. Unrecht verjährt nicht! Das dürfte auch Polen erfahren, sofern Deutschland eines Tages doch noch über eine souveräne Regierung verfügen sollte. Insofern ist es freilich nachvollziehbar, wenn die Haltung Westerwelles wie Baldrian auf die chronische Nervosität der Polen wirkt. Entsprechend erleichtert zeigte sich der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. Die Reaktion seines Amtskollegen sei ein »hervorragendes Omen« dafür, daß die deutsch-polnischen Beziehungen »noch besser« werden können, als sie es ohnehin schon seien.

Kurz nach Polen reiste Westerwelle, wie es sich für einen bundesdeutschen Außenminister gehört, nach Israel. Begleitet wurde der FDP-Chef von der unvermeidlichen Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch. Dieser Umstand dürfte die regierende Junta in der »einzigen Demokratie im Nahen Osten« milde gestimmt haben. Schließlich genoß Westerwelle im Zionistenstaat nicht gerade einen makellosen Ruf, obwohl er seit langem bei öffentlichen Auftritten gern mit seiner Anekdote aufwartet, wie er als Mittzwanziger auf den Golan-Höhen gestanden und dort die Verletzlichkeit Israels erkannt habe. Trotz dieser seiner Erkenntnis bekam er im Mai 2002 wie ein unaufmerksamer Pennäler von der israelischen Obrigkeit gehörig die Leviten gelesen. Vor laufenden Kameras empörte sich der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon darüber, daß der damals neue FDP-Vorsitzende der »antijüdischen Kampagne« seines Stellvertreters Jürgen Möllemann kein Ende gesetzt habe. Dem Spaßpolitiker Westerwelle verging der Frohsinn und er ließ mit einem langen Gesicht die Schelte über sich ergehen. Dafür verzichtete Westerwelle für den Rest der Oppositionszeit auf jede weitere Reise ins »Heilige Land«.

Doch nun ist er wieder da, und das sogar in offizieller Mission! Auch für jeden anderen neuen Bundesaußenminister wäre dies eine der schwierigsten Antrittsbesuche gewesen, wie sich die bundesdeutschen Medien in großer Übereinstimmung betroffen gaben; »wegen der schrecklichen Geschichte«, wie es nicht allzu differenziert hieß.

Bis zu seinem Staatsbesuch im November 2009 galt die FDP als weniger israel-freundlich als die anderen bundesdeutschen Parteien. Bisher habe sich Westerwelle »nicht besonders damit hervorgetan, die Kritiker und Feinde Israels zu verurteilen«, schimpfte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. Was dieses Manko bedeutet und wie diese Bemerkung aufzufassen ist, weiß jeder geschichtskundige Beobachter, der sich des Machtfaktor Zionismus bewußt ist. Glücklicherweise lichteten sich die vorgeblich dunklen Wolken. Nach Westerwelles Besuch räumte die israelische Tageszeitung Haaretz fast generös ein, daß aus seinen jüngsten Signalen abzulesen sei, daß Westerwelle »die Tradition der tiefen Freundschaft seiner Partei mit Israel betonen« wolle. Wer hatte ernsthaft je etwas anderes erwartet? Höchstens jemand, dem die bundesdeutsche Staatsräson unbekannt ist. Folglich riß es Kenner der Zusammenhänge nicht gerade vom Hocker, als verlautbart wurde, daß viel dafür spreche, daß »Schwarz-Gelb die Politik der uneingeschränkten Solidarität zu Israel« fortsetze, welche »die CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu einem ihrer Markenzeichen gemacht« habe. Im übrigen sei ja auch im Koalitionsvertrag von einer besonderen Verantwortung »gegenüber Israel als jüdischem Staat« die Rede, wie in den Betroffenheitsmedien angemahnt wurde, freilich ohne, daß man sich dort des rassistischen und undemokratischen Tenors dieser Aussage bewußt geworden wäre.

Westerwelle wußte selbstverständlich was man von ihm erwartete: beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem »zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden«, einen Kranz niederzulegen, die unreflektierte Behauptung, Israel habe »das Recht, in sicheren Grenzen zu leben«, zu propagieren und im sogenannten Atomstreit mit dem Iran uneingeschränkt die israelische Position zu beziehen. Diese Erwartungen erfüllte Westerwelle mit Bravour. Er sei zu keinen »weiteren Kompromissen« bereit, tönte er mit schwellender Brust. Die »Staatengemeinschaft«, so wußte der Shooting Star der bundesdeutschen Außenpolitik hervorzuheben, sei sich völlig einig in der Ablehnung des iranischen Atomprogramms: »Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel«, behauptete Westerwelle ausgerechnet auf dem Boden desjenigen Landes, das de facto die einzige Atommacht im Vorderen Orient darstellt, und von dem die einzige echte nukleare Bedrohung ausgeht. Bei so vielen »Signalen« war es denn auch nicht verwunderlich, daß es zu keinen Meinungsverschiedenheiten gekommen war, als der bundesdeutsche Liberale mit dem chauvinistischen Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, zusammentraf. Man ist eben unter Gleichgesinnten und verfolgt ein gemeinsames Ziel. Unterschiedliche Parteibücher sind keine Hürden, sondern vorgegaukelte Vielfältigkeit.

Summa summarum: Mit Westerwelle als Außenminister bleibt alles beim Alten. Selbstverständlich! Niemand, der die weltpolitischen Zusammenhänge kennt, ist darüber verwundert. Wir erinnern uns: In seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag erklärte Westerwelle allen Ernstes, er wolle »in der Außenpolitik am bisherigen Kurs nicht viel ändern«, vielmehr verspreche er »Kontinuität in der Außenpolitik«. So werde es auch künftig »keine Alleingänge« geben. Jedenfalls keine deutschen, versteht sich. Deutsche Außenpolitik sei »Friedenspolitik«. Die Afghanen werden es dankbar zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Friedenspolitik á la Westerwelle sei - Originalton Westerwelle! - »interessengeleitet, aber sie ist ausdrücklich auch werteorientiert. Das ist der Kompaß. Er galt früher, aber er gilt auch in Zukunft.« Diesen nicht nur grammatikalisch holprigen Kurs kennen wir spätestens seit Joschka Fischer. Im Herzen ist Westerwelle geblieben, was er immer war: ein Spaßpolitiker. Nur lachen können wir nicht mehr über ihn. Dazu ist der Schaden, der in deutschem Namen angerichtet wird, viel zu ernst.

© Euro-Kurier, Nr. 1/2010, S. 10-11. www.grabert-verlag.de