»Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt«

Die parlamentarische Nationale Opposition ist da!

»Endlich!«, rufen die Deutschen, die es noch sein wollen, hoffnungsvoll aus. Die Verantwortlichen der beiden hierzulande tonangebenden nationalgesinnten Parteien hatten sich vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen auf einen Konsens geeinigt, der schon seit vielen Jahren, von der Basis gefordert worden war. Das Ergebnis dieser längst überfälligen Übereinkunft war exakt das, was sich wenige Wochen zuvor bereits im Saarland abgezeichnet hatte: nationalgesinnte Menschen sind in die Parlamente gewählt worden; ein Umstand, der in anderen europäischen Staaten, ja auf der ganzen Welt, als eine Selbstverständlichkeit betrachtet wird, hierzulande das Establishment aber fast verleitete, den Notstand auszurufen.

72 Stunden nach den Wahlen, gab die Führung der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) je eine Presseerklärung heraus, die in harmonischem Einklang mit den Forderungen der Zeit stehen: Wir werden in Zukunft an unserem Erfolgskonzept festhalten und nicht mehr gegeneinander antreten! Udo Voigt stellte in diesem Tenor zu Recht fest: »Es gilt jetzt alles zu tun, um durch Konzentration der Kräfte den Einzug einer nationalen Fraktion in den Deutschen Bundestag sicherzustellen.« Dr. Gerhard Frey erklärte dementsprechend konsequent, »daß beide Parteien auf Dauer zusammenwirken und darauf hinarbeiten, daß jeweils nur eine nationale Liste zu Landtagswahlen, zur Bundestagswahl und zur Europawahl antritt.« Den Repräsentanten der abgewirtschafteten Altparteien, dem »Verfassungsschutz« und anderen gutmenschlichen Vorzeigedemokraten dreht es bei diesen Worten den Magen rum. Und das ist gut so, denn in der Vergangenheit kannte ihre Schadenfreude über die kleinkarierte Zerstrittenheit unter nationalgesinnten Deutschen keine Grenzen.

Das durch die beeindruckenden Wahlergebnisse verursachte politische Erdbeben hat die Obrigkeit in ihrer Selbstzufriedenheit empfindlich gestört. Die Reaktionen der Repräsentanten dieser Berliner Republik sind entsprechend konfus. Hierbei bewegen sie sich zwischenzeitlich auf einem Niveau, das nicht nur den hierzulande fortschreitenden Verfall auf allen Gebieten widerspiegelt, sondern darüber hinaus auch belegt, wie sehr sie sich tatsächlich vom Volk entfernt haben. So gab es beispielsweise für einen Sprecher des für die staatliche Parteienfinanzierung zuständigen Bundestags kein gewichtigeres Problem als die Frage, wieviel der DVU und NPD nun an Wahlkampfkostenerstattung auszuzahlen sind.

Anstand und Sachlichkeit in den Medien vermißt man hierzulande seit langem. Inzwischen aber ist selbst der indiskutable Jargon der kriminellen Antifa kein Tabu mehr. Eine geradezu diffamierende Wortwahl hat Einzug unter Vorzeigedemokraten gehalten. Wähler und Gewählte unliebsamer Parteien werden nun pauschal als »Neonazis« kriminalisiert. Über den erfolgreichen Spitzenkandidaten der NPD Holger Apfel verbreitet der Focus: »Der Landeschef und stellvertretende Bundesvorsitzende der Neonazis [!] sagte bei seinen TV-Auftritten am Sonntagabend: ›Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen.‹ Er sprach von einer ›verdienten Quittung für eine unsoziale Politik und eine asoziale Wirtschaftspolitik.‹« Was ist an Apfels Aussage falsch? Natürlich nichts, aber sie wurde vor einem Millionenpublikum geäußert und ist damit für das Establishment offenbar gefährlich. Um dies zu unterstreichen wartete das Magazin auch gleich mit der Behauptung auf, »ausländische Zeitungen« hätten »alarmiert auf das gute Abschneiden der Neonazis [!] in Ostdeutschland [!] reagiert«. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), über dessen Kompetenz gewiß nicht nur Autofahrer geteilter Meinung sind, bezeichnete die jüngsten »Nazi-Ergebnisse« als Herausforderung. Abgesehen davon, daß keine »Neonazis« in die Parlamente gewählt wurden und schon gar nicht in »Ostdeutschland«, könnten natürlich ebensogut ausländische Zeitungen angeführt werden, die das gute Abschneiden von Nationaldemokraten und Nationalfreiheitlichen entweder gar nicht, neutral oder sogar positiv gewertet haben.

Aber wer will denn hierzulande schon ausgewogen berichten? Schließlich geht es darum, Stimmung zu machen. Die Welt phantasierte von »Geisterparteien« und stigmatisierte Holger Apfel, der selbstredend mit »überschlagender Stimme zur Haßtirade ansetzte«, mit einer Farbe: braun. Wie einfallsreich. Auch Die Zeit stellte sich selbst ein Armutszeugnis aus: Für sie sind fernsehende Wähler der NPD und DVU einfach »unterbelichtete Zuschauer«. Es ist nicht zuletzt die Unverschämtheit und Überheblichkeit der etablierten bundesdeutschen Journaille, die widerspiegelt, zu welchem Maße diese Republik politisch, kulturell und geistig bankrott ist.

Die Vertreter der Altparteien werden zunehmend nervös - und verlieren dabei nicht nur den Überblick. Unmittelbar nach den Wahlen sagte der ehemalige Linksintellektuelle Otto Schily in der ARD-Talkshow »Sabine Christiansen« das hohe Wahlergebnis für NPD und DVU sei ein Grund, »an der Vernunft mancher Menschen zu zweifeln.« Zu zweifeln ist vor allem am Grad der Ehrlichkeit von Aussagen etablierter Politiker. Sachsens PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch kündigte eine »scharfe inhaltliche Auseinandersetzung« mit der NPD im Landtag an. Darauf darf man sich freuen! Zur geistig-politischen Auseinandersetzung haben Oppositionelle dieser Republik - der Verfasser dieser Zeilen möchte sich hier nicht ausschließen - schon seit Jahren aufgefordert. Leider relativierte der Postkommunist seine Ankündigung mit der dümmlichen Aussage: »Gespräche, Kompromisse oder Gemeinsamkeiten werde es mit den Rechten nicht geben«, womit sich die eben noch angekündigte unterstützenswerte Absicht umgehend als lauwarme Schaumschlägerei entpuppte. Apropos warm: FDP-Chef Guido Westerwelle forderte zu einem sachlichen Umgang mit »Rechtsextremisten« in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen auf. Wie diese liberale Sachlichkeit aussehen wird, läßt sich erahnen, denn seinen Worten zufolge entlarve sich die »Dämlichkeit« von NPD- und DVU-Abgeordneten von ganz alleine und in spätestens fünf Jahren sei der »braune Spuk« zu Ende. Der Grüne Volker Beck empfahl, man müsse sich »diese Lümmel von der NPD auch aggressiv vornehmen und sie argumentativ zerlegen«. Bitte belügen Sie Ihre Wähler nicht wieder, sondern stehen Sie einmal zu Ihrem Wort! Von der jüngst zu einer zweistelligen Millionenstrafe verdonnerten CDU kann man dies ohnehin nicht ernsthaft erwarten. Nach Angaben ihres sächsischen Fraktionschefs Fritz Hähle, wolle sie sich im inhaltlichen Umgang mit der NPD »zwischen Ignorieren und kräftigem Widersprechen« bewegen. Etwas mehr geistige Reife läßt da schon Dagmar Enkelmann, PDS-Spitzenkandidatin in Brandenburg, durchblicken, auch wenn sich dies zugegebenermaßen nur aus einer armseligen Erkenntnis schließen läßt: »Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt.«

Wahrlich, die Aufgaben, die den neu gewählten Vertretern der Nationalen Opposition gestellt sind, sind gewaltige und das Umfeld, in dem sie lösen sind, alles andere als angenehm. Um so eindringlicher geht die Bitte an Liane Hesselbarth (DVU) und Holger Apfel (NPD), sich eine kompetente Mannschaft zusammenzustellen, mit der eine längst überfällige, fundamentale und volksfreundliche Oppositionspolitik durchzusetzen ist. Kommende Wahlerfolge und die Erreichung des langfristigen Ziels, eines Tages Regierungsverantwortung zu übernehmen, sind davon abhängig, inwieweit dieser hohe Auftrag jetzt erfüllt wird.

Weiterführende Literatur:
Claus Nordbruch: Der Angriff. Staats- und Gesellschaftskritik an der »Berliner Republik«, Tübingen 2003, 448 Seiten, 90 Photos, 19,00 €