Danke, Mitteldeutschland!

Die soziale Frage ist nur national zu lösen

Die Zeit war überreif; und das in zweifacher Hinsicht: Die Führung der Deutschen Volksunion (DVU) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hatten sich vor den Wahlen abgesprochen und sind nicht, wie in der Vergangenheit zur Schadenfreude der Altparteien, gegeneinander angetreten. Diese Strategie ist aufgegangen und muß, um weitere grandiose Wahlerfolge zu sichern, beibehalten werden. Auf mittelfristige Sicht ist ein Zusammenschluß zu einem Wahlbündnis ebenso unabdingbar wie wünschenswert. Für eine »Nationale Einheitsliste« wäre die undemokratische 5%-Klausel in Zukunft keine unüberwindliche Hürde mehr. Der Sprung in den Bundestag wäre in greifbare Nähe gerückt. Zweitens ist es nunmehr überdeutlich, daß die ständige Entmündigung der Menschen hierzulande, die fundamentalen Eingriffe in das Leben durch die Obrigkeit, zu einem politischen Beben geführt hat: Abschaffung der Deutschen Mark bei gleichzeitiger Einführung des Euro, die Osterweiterung der EU, die unmittelbar davor steht, asiatische Länder aufzunehmen, eine nicht zu rechtfertigende Sprachreform und verfehlte Bildungspolitik, die Analphabeten und Nichtswisser produziert, aber vor allem die unsoziale Politik und der rasante Sozialabbau durch die noch amtierenden Regierung bei gleichzeitiger Ineffektivität der bürgerlichen Opposition haben das Faß zum Überlaufen gebracht. Während sich in vergangenen Jahren der Protest und Widerstand des Volkes dahin beschränkte, entweder nicht mehr zu Wahlen zu gehen oder das jeweils »kleinere Übel« zu wählen, entschied das Volk diesmal national zu wählen. Mit Erfolg, denn die beiden nationalgesinnten Parteien, die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg, konnten sich trotz der üblichen Gemeinheiten und Behinderungen im Wahlkampf durch Berufsgutmenschen vom »Verfassungsschutz« und Zentralrat, den Medien und abgewirtschafteten Altparteien und ihren antifaschistischen Hilfstruppen souverän durchsetzen.

Die Reaktion der Träger dieser Berliner Republik ist entsprechend groß. Hierbei bewegen sich diese auf einem Niveau, das nicht nur den hierzulande fortschreitenden Verfall auf allen Gebieten widerspiegelt, sondern darüber hinaus belegt, wie sehr sich diese vom Volk entfernt haben. Es ist geradezu bezeichnend, daß sich die ehrenwerte Riege dieser Republik einig ist: die jüngst einmal mehr wegen ihres millionenträchtigen Spendenskandal nun höchstrichterlich verurteilte CDU, die vor allem auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet inkompetente SPD und die im Verfassungsschutzbericht aufgeführte PDS (diese Erwähnung lediglich, weil gewöhnlich just dieser alberne Hinweis von den Etablierten immer dann aufgeführt wird, wenn es für gilt, nationale Oppositionelle und Andersdenkende zu diffamieren) warnte vor dem Einzug der Nationalen in die Parlamente. Die selbstredend »rechtsextreme« DVU sei »dem parlamentarischen Betrieb im Potsdamer Landtag nicht gewachsen«, so behaupteten sie einmütig. Daß hier in der Tat jemand jemanden nicht gewachsen zu scheint, steht außer Frage: Selbstredend aus »Protest« gegen die in den sächsischen Landtag eingezogene NPD hatten die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, PDS, Grünen und FDP geschlossen eine Gesprächsrunde des ZDF verlassen. Soviel Einigkeit unter bundesdeutschen Vorzeigedemokraten findet sich sonst nur in deren Inkompetenz, die Probleme und existentiellen Fragen unseres Volkes zu lösen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Bundesverfassungsgericht bereits vor den Wahlen für absehbare Erfolge der NPD verantwortlich gemacht und stellte damit einmal mehr unter Beweis, wie sehr dieser einstige Linksintellektuelle den Bezug zur Realität verloren hat. Neben dem üblichen Blabla, konnte die diffamierende Behauptung natürlich nicht fehlen, daß es »problematisch« sei, »wenn eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda« in die Parlamente komme. Wenn Schilys Spitzel weniger in Szene gesetzt werden würden, wäre dieser Einwand auch irrelevant.

Falls die »Rechtsradikalen« ins Parlament kommen sollten, so alberte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU), »dann wäre das ein verheerendes Signal an mögliche Investoren, vor allem im Ausland«. Wolfgang Benz, Leiter des »Zentrums für Antisemitismusforschung« der TU Berlin, versuchte polemisch zu beschwichtigen. Überheblich meinte er, man könne »getrost darauf bauen, daß sich die paar Abgeordneten in Landtagen rasch selbst demontieren und lächerlich machen, da sie in der Regel vollkommen politikunfähig sind und sich nur als Demagogen betätigen«. Daß auch der unvermeidbare Paul Spiegel seine Kommentare mit entsprechenden Forderungen verband, sei hier nur am Rande erwähnt.

Wahrlich, es sind die Äußerungen und Taten der Vertreter abgewirtschafteter Altparteien, die das Faß endlich zum Überlaufen gebracht haben. Das Volk hat Berührungsängste und solche, die abgegebene Stimme zu verschenken, endlich abgelegt. Mitteldeutschland hat sich damit einmal mehr als Vorreiter für eine bessere Zukunft erwiesen. Deutsche, die es noch sein wollen, gratulieren Liane Hesselbarth (DVU) und Holger Apfel (NPD) von Herzen zu ihrem grandiosen Erfolg. Nun aber gilt es, mit einer kompetenten Mannschaft fundamentale, volksfreundliche Oppositionspolitik zu machen. Die hierzulande so dringend benötigten positiven Veränderungen, sind davon abhängig, inwieweit diese Aufgabe gelöst wird.

Weiterführende Literatur:
Claus Nordbruch: Der Angriff. Staats- und Gesellschaftskritik an der »Berliner Republik«, Tübingen 2003, 448 Seiten, 90 Photos, 19,00 €