»Freie und faire« Wahlen
im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika

Die in Windhuk ansässige Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) sieht sich verlaßt, die im vergangenen Monat abgehaltenen Allgemeinen Wahlen in Namibia scharf zu kritisieren. »Entweder die Volkszählung des Jahres 2001 stimmt nicht oder die Wählerregistrierung von 2003 und 2004 ist verkehrt. Auf keinen Fall können beide nebeneinander bestehen«, erklärte Phil ya Nangoloh, Direktor der NGfM, Mitte Dezember im Rahmen der Bekanntgabe des Beobachterberichts seiner Gesellschaft. Er kam zu der desillusionierenden Schlußfolgerung: »Nach den zahlreichen Vorfällen und Defekten sowie vor dem Hintergrund des sozio-ökonomischen Klimas in Namibia können die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht ohne großem Bedenken als frei und fair bezeichnet werden.«

Der Wochenzeitung Windhoek Observer zufolge wurden ausgefüllte Stimmzettel neben der Straße im Busch entsorgt. Es wurden unzählige gültige Wahlzettel gefunden, die ausnahmslos der Opposition gehörten. Die afrikaanse Tageszeitung Die Republikein pflichtet den vernichtenden Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation bei: Für 960.000 Stimmberechtigte wurden 1,8 Millionen Wahlzettel gedruckt - und zwar in einer Druckerei, die sich im Besitz der regierenden SWAPO befindet. Laut Aussage des Parlamentariers Pretorius wurden bislang bei jeder Wahl seit 1992 regelmäßig um die 25% der Stimmen von »eidlich bestätigten Einwohnern« abgegeben. Unter einer solchen Person ist ein Wähler zu verstehen, der als stimmberechtigt registriert wird, wenn zwei andere Stimmberechtigte unter Eid bestätigen, daß die besagte Person im Lande geboren wurde. Seltsamerweise steigt die Zahl dieser Personen jedes Jahr, was die Frage aufkommen läßt, ob das Innenministerium seit der Unabhängigkeit Namibias tief schläft, da es seit 14 Jahren versäumt, die Anzahl seiner Staatsbürger korrekt zu erfassen. Dieses Jahr wurden dreißig Prozent, also rund 320.000 der laut Wahlkommission 977.742 erfaßten Wähler, ohne gültige Papiere, sondern lediglich aufgrund eidesstattlicher Erklärungen von zwei bereits registrierten Wählern in die Listen eingetragen.

Derweil die Wahlkommission über sieben Jahre, von 1992 bis 1999, eine Anzahl von 878.869 Wählern registriert hat, will es der NGfM als unglaubwürdig erscheinen, daß die Kommission während der insgesamt 52 Tage der jüngsten Wählererfassung 977.742 Wähler registriert haben will. Bei dieser Zahl handelt es sich um mehr als die Hälfte der Bevölkerung nach der Volkszählung von 2001. Die Volkszählung hatte wiederum festgestellt, daß über 51 Prozent der Bevölkerung - typisch für das trotz AIDS wundersame Bevölkerungswachstum des Entwicklungslandes Namibia - unter 17 Jahre alt und damit nicht stimmberechtigt war. Die NGfM geht davon aus, daß sich dieses Verhältnis während der letzten drei Jahre nicht wesentlich verschoben hat, auch wenn viele junge Namibier inzwischen die Wählerreife von 18 Jahren erreicht haben dürften.

Auffallend auch die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von angeblich über 85%, ein Ergebnis, von dem europäische Staaten der Gegenwart nur träumen können! Angesichts der Tatsache, daß beispielsweise im Caprivi bereits ganze Ortschaften durch die AIDS-Seuche entvölkert worden sind, fragt man sich zu Recht, wie die Wahlbeteiligung nichtsdestotrotz konstant hoch bleiben kann. Die Antwort hierauf ist recht einfach: Den Aussagen der Republikanischen Partei zufolge haben etliche Wähler unter verschiedenen Namen öfter gewählt - was tatsächlich leicht möglich ist, da sie unter verschiedenen Namen registriert sind. Gewiß, um diese Art des Wahlbetrugs zu verhindern, führte die gewitzte Obrigkeit ein »nicht abwaschbares Tintenzeichen« auf dem linken Daumen ein. Allerdings konnte man diese Farbe gerade in besonders stark bewohnten Gegenden doch wieder abwaschen. Dadurch konnte es geschehen, daß in vielen Wahlkreisen die Wahlbeteiligung fabelhafte 100% erreichte und bisweilen selbst diese Grenze übertraf. In Okahao, Region Omusati, beispielsweise waren 8.612 Wähler registriert, aber 11.627 Stimmen (Wahlbeteiligung 135%!) wurden abgegeben. Den Vogel schoß Windhuk Ost ab; hier katapultierte die Wahlbeteiligung auf satte 144% - eine Dimension der Wahlfälschung, die sich noch nicht einmal die Sowjetunion erlaubt hatte!

Bezeichnenderweise sieht das Regime keine Verstöße. Übrigens auch nicht die von einem Herero geführte ehemalige führende Oppositionspartei Demokratische Turnhallenallianz (DTA), die dem amtierenden Präsidenten Sam Nujoma am 21. November 2004 den Ablauf der Wahlen allen Ernstes als »frei und fair« attestiert hatte. Aufgrund dieses merkwürdigen Verhältnisses zu Wahrheit und Realität drängen sich Vergleiche mit den zwar immer noch vehement, allerdings längst widerlegten Ansprüchen auf »Entschädigung« der Herero auf: es geht nicht um die ehrliche Vertretung von Volksinteressen, sondern um die rein materialistisch motivierte Interessenvertretung der herrschenden Klasse. (siehe: Claus Nordbruch, Völkermord an den Herero in Deutsch-Südwestafrika?, Tübingen Grabert Verlag 2004, 17,00 €)

Viele Namibier haben die Schnauze voll und fragen sich, ob es sich ernsthaft lohnt, überhaupt noch zur Wahl zu gehen. Angesichts eines solchen Affenzirkus, wie wir ihn jetzt einmal mehr erlebt haben, gewiß eine Einstellung, die man verstehen kann. Berufsdemokraten der westlichen Wertegemeinschaft können das freilich nicht nachvollziehen. Warum auch, schließlich hat der Mohr seine Schuldigkeit längst getan und die Geschäfte laufen gut.

Dieser Artikel ist exklusiv in dem Zweimonatsmitteilungsblatt des Grabert-Verlages EURO-KURIER, Nummer 6/2004 erschienen.

© Dr. Claus Nordbruch