Spiel mit dem Feuer

Dr. Claus Nordbruch sprach mit dem Spitzenspitzel des thüringischen Amtes für Verfassungsschutz Tino Brandt

Der jüngste vom Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen zu verantwortende Skandal hat viele Aspekte der hierzulande realpraktizierten freiheitlichen Demokratie offenbart. Zweifel an der Gewährleistung freier politischer Willensbildung drängen sich auf. Oder die Frage, was von der sogenannten rechtsradikalen Szene noch übrig bliebe, zöge man alle Verfassungsschutzspitzel ab. Oder ist der schwerste Schlag gegen die »rechtsextreme Szene«, wie die PDS sarkastisch meint, die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz? Nicht zuletzt wirft das Auffliegen des Tino Brandt aber auch Fragen aus rein menschlicher Sicht auf: Was bedeutet heute noch Vertrauen und Freundschaft?

Eine wesentliche Aufgabe der sogenannten Verfassungsschützer ist bekanntlich die gesinnungspolitische Überwachung politischer Dissidenten und oppositioneller Gruppierungen mittels Observierung bzw. Infiltrierung durch Spitzel. Dabei werden oftmals Provokateure in unliebsame Organisationen geschleust, um Straftaten anzuzetteln oder aber wenigstens deren Reputation zu zerstören. Gerade die vermeintlich rechtsradikale Szene kann hierüber ein abwechslungsreiches Potpourri singen. Die Unterwanderung nationaler Gruppierungen und systemkritischer Verbände durch staatliche Stellen ist jedem bekannt, der sich mit der realexistierenden freien politischen Willensbildung in diesem Lande beschäftigt. Auch Tino Brandt war sich dessen natürlich bewußt. Was hat ihn dennoch dazu bewogen, für den Inlandsgeheimdienst tätig zu werden und sich damit, wie er selbst zugibt, auf eine Gratwanderung zu begeben?

Der heute 26jährige Brandt bezeichnet sich selbst als einen Überzeugungsspitzel. Ist er also ein Spitzel aus Überzeugung? Versuchen wir, Brandts Gedankengang nachzuvollziehen, immerhin fühlt er sich einer Kampagne ausgesetzt und - vor allem seitens der Szene - zu Unrecht angegriffen. Schließlich habe er aus »politischen Gründen« die Arbeit für den Verfassungsschutz aufgenommen. Für die »nationale Sache« also. Er wollte, so gibt er an, den Verfassungsschutz für eigene Zwecke benutzen. Eine naive Vorstellung eines der engagiertesten Akteure innerhalb der nationalistischen Szene?

Tino Brandt begann sein politisches Engagement bereits in jungen Jahren. 1994 leitete er eine sogenannte Anti-Antifa-Kameradschaft, die sich dem roten Mob vor allem im Raum Rudolstadt und Saalfeld zur Wehr setzte. Aus dieser Verbindung entstand später der Thüringer Heimatschutz, dem Verfassungschutzbericht zufolge eine »neonazistische« Gruppierung unter der Führung Tino Brandts. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt war Brandt, damals 19 Jahre jung, von Agenten aus Erfurt erfolgreich angeworben worden und erhielt für seine Bereitwilligkeit, mit dem Amt zu kooperieren, wöchentlich »wenige hundert Mark« zugesteckt. Gegen Quittung, die der noch unerfahrene Möchtegern-007 zunächst mit seinem richtigen Namen unterschrieb. Erst später sollte er das ihm zugesteckte Salär mit seinem Decknamen Otto abzeichnen. Womit verdiente der rührige Aktivist das Geld?

Die Verfassungsschützer, so Brandt, wollten von ihm vor allem »Stellungnahmen zum Gewaltproblem in der Szene« haben. Er sah hierin nichts verwerfliches. Erst später sei ihm aufgefallen, daß es mit diesem psychologischen Trick gelungen war, »mich in dieser Spirale zu fangen«. Also ist er quasi ungewollt in etwas hineingeschlittert, aus dem er aus eigener Kraft nicht mehr heraus konnte? Warum, so fragen sich heute nicht nur seine ehemaligen Förderer, hat er sich nicht anvertraut und warum hat er die erfolgte Anwerbung sowie seinen Dienst für das Amt nicht gestanden? Damit hätte er sich zumindest des Vorwurfs entzogen, ein Kameradenschwein zu sein. Tatsächlich, so gibt er jedenfalls an, habe er sich bereits in diesem frühen Stadium seiner Spitzeltätigkeit jemanden anvertraut: keinem geringeren als der damals in der Szene anerkannten Führungsperson K. D. aus Franken. Pikanterweise arbeitete auch dieser Funktionär für das Amt. Auch das viele Jahre später vorgebrachte Argument, er dachte immter, jeder in der Szene wüßte von seiner Tätigkeit, weil er doch immer mit größeren Geldbeträgen zu helfen wußte, ist nicht gerade stichhaltig.

Mit der Zeit stiegen die Erwartungen der Spitzelbehörde an ihre Quelle. Gaben sich die Verfassungsschützer anfänglich noch mit »statements« zufrieden, so hatte Brandt alsbald im Vorfeld Demonstrationen und Aufmärsche »einzuschätzen«. Mit wie vielen Teilnehmern durfte man rechnen? Woher kamen sie? In welchen Verbindungen waren sie engagiert? Photos wurden Brandt vorgelegt, auf denen er die Abgelichteten identifizierte und weitere Angaben zu den erkannten Personen machte. Besonders im Vorfeld von Demonstrationen sei das Amt auch an schriftlichen Mitteilungen (Faxe) interessiert gewesen. Bereitwillig erteilte Brandt, als er die Karriereleiter innerhalb der NPD erklommen hatte und zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Thüringen aufgestiegen war, auch Auskünfte über interne Kommentare und Beschlüsse auf Vorstandssitzungen der Nationaldemokraten. Schriftliche Berichte habe er aber »nur sechs oder sieben« angefertigt. Weiters gab Brandt bereitwillig Auskunft über Fahrten ins Ausland. Über die alljährlichen Reisen nach Paris anläßlich es Festes Bleu-Blanc-Rouge beispielsweise ebenso wie über die Ijzerbedevaart ins flämische Diksmuide - oder über den Besuch einer Reisegruppe nach Südafrika, die sich hauptsächlich aus NE-Lesern und Mitgliedern des Hilfskomitees Südliches Afrika zusammensetzte. (Verwundert, was den thüringischen Verfassungsschutz diesbezüglich interessierte? Beispielsweise, ob eine bestimmte Farm, die man besucht habe, militärisch ausgebaut sei und dort Wehrsportübungen stattfänden.) Tino Brandt, in vielen Organisationen und Strukturen integriert, wußte auf alle Fragen Antworten zu geben.

Kein Wunder, daß eine solche dankbar sprudelnde Quelle Neid erzeugt. Als Brandt Ende der neunziger Jahre eine Anstellung beim Nation & Europa Verlag in Coburg erhielt und sich beim dortigen Einwohnermeldeamt registriert hatte, wollte ihn das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz abwerben. Der »überzeugte Thüringer« hielt seinem Erfurter Arbeitgeber jedoch die Treue und meldete sich darauf kurzerhand wieder nach Rudolstadt um. Die Loyalität zahlte sich aus: Pro Woche erhielt Brandt - meist donnerstags während der Mittagspause zwischen 12:00 und 13:00 Uhr - nun bis zu 800 Mark von seiner Führungsperson aus Erfurt überreicht. Und wenn er mal selbst in Sicherheitsgewahrsam genommen wurde - was in der Regel vor Gedenkmärschen oder aber seinem eigenen Geburtstag (Brandt ist am 30. Januar 1975 geboren) geschah - bekam er »als Trostpflaster ein paar hundert Mark« zugesteckt.

Der Verfassungsschutz, so warnt Brandt, sei »immer unterrichtet«. Das wundert angesichts des Aufwandes, den die staatlichen Gesinnungswächter betreiben, nun nicht: Allein in Thüringen seien rund 80 Beamte im Bereich Rechtsextremismus beschäftigt, davon mindestens 30 im Außendienst. Selbst wenn jeder dieser Beamten nur zwei Spitzel täglich betreuen und diese wöchentlich nur einmal zur Berichterstattung aufsuchen würde, bedeutete dies, daß alleine in Thüringen die »rechtsradikale Szene« mit mindestens 300 Spitzeln verseucht wäre. Das Ausmaß dieser ungeheuren Anzahl wird deutlich, veranschaulicht man sich die Szene (Mitglieder der NPD, DVU, REP, des THS sowie Skinheads und Freie Nationalisten) unter dem rein numerischen Gesichtspunkt: Der Verfassungsschutzbericht 1999 nennt etwa 1.500 »Rechtsextremisten« in Thüringen. Auch wenn davon auszugehen ist, daß die wenigsten dieser Verräter und Denunzianten Spitzel in der Größenordnung eines Tino Brandt sind, verdeutlicht das Zahlenverhältnis doch, daß wir uns von den Spitzel- und Überwachungsverhältnissen in der DDR nicht mehr so gravierend unterscheiden dürften.

Brandt hat im Gegensatz zu anderen bekannten Spitzeln aus der Szene, wie z. B. Hans-Dieter Lepzien, Michael Wobbe, Thomas Dienel oder Carsten Szczepanski, niemanden aus der Szene verheizt oder sich am Judaslohn des Verfassungsschutzes selbst bereichert. In der Tat floß das Geld in die Szene zurück. Telephonrechnungen und die Herstellung von Flugblättern, Aufklebern und Plakaten wurden bezahlt, Demonstrationen organisiert und finanziert. Ob diese propagandistische Aufputschspritze jedoch ausreichend ist, aus der Angelegenheit doch noch heil herauszukommen, muß in Frage gestellt werden. Selbst wenn sich keiner der Verratenen bei Brandt persönlich revanchiert, dürfte der Ex-Spitzel dunklen Zeiten entgegensehen: In den nächsten Wochen und Monaten stehen mehrere Gerichtsverhandlungen u.a. wegen Volksverhetzung, Verunglimpfung der Staates und Landfriedensbruch vor der Tür. Nicht nur, daß Brandt sich kaum mehr auf die schützende Hand des Amtes verlassen können dürfte; die ehemaligen Förderer in der Partei, im Verlag und in der Rechtsvertretung drehen ihm reihenweise den Rücken zu. Hat Brandt ernsthaft etwas anderes erwarten können? Als einer der ersten seiner früheren Kameraden hat sein Rechtsanwalt, Dr. Hans-Günter Eisenecker, die Konsequenzen gezogen: Einem Beschluß des Landgerichts Gera vom 22.5.20001 zufolge (Az: 113 Js 2509/96-4 Ns-jug) »wird Rechtsanwalt Dr. Eisenecker als Pflichtverteidiger des Angeklagten Tino Brandt entbunden (auf eigenen Antrag und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft), da das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt Dr. Eisenecker und dem Angeklagten Tino Brandt wegen des Vorwurfs, der Angeklagte Tino Brandt sei langjähriger Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen, zerrüttet ist.«

Bleibt also doch nur noch das Zeugenschutzprogramm? Brandt behauptet, dies für sich nicht in Erwägung zu ziehen und die ihm mitgeteilte »Erfurter Notrufnummer« nicht anzuwählen zu wollen. Das Aussteigerprogramm will Brandt bereits zu Beginn des Jahres abgelehnt haben, da es sich seiner Meinung nach gar nicht um ein solches handelt, sondern lediglich um einen Köder, um ihn davon abzuhalten, in der Öffentlichkeit auszupacken. Jeder, der die am 23.5. ausgestrahlte Sendung ZDF-reporter gesehen hat, weiß, warum dem Amt daran gelegen ist, daß Brandt schweigt - oder zum Schweigen gebracht werden sollte.

Der größte Schaden, den Tino Brandt angerichtet hat, basiert trotz allen Unannehmlichkeiten nicht auf ein paar Photos oder Briefen, die er der Spitzelbehörde für Geld übergeben hat. Er beruht auch nicht auf der Auswechslung der Schlösser zu den Räumlichkeiten, zu denen Tino Brandt Zutritt gehabt hat oder auf der Änderung von Paßwörtern in für Brandt zugänglichen Computern. Der augenblicklich nicht abzuschätzende Schaden ist nicht ein politischer, der den Rücktritt einiger Politiker zur Folge haben kann. Der wesentliche Schaden, den Tino Brandt wissentlich oder unwissentlich angerichtet hat, ist der, daß in der Szene niemand mehr weiß, wem man sich überhaupt noch anvertrauen darf. Das war vom Amt freilich beabsichtigt gewesen und impliziert ohne Frage auch einen politischen Aspekt. Aber ist der Fall Brandt nicht auch unter einem weiteren, einem ungeheuren menschlichen, ja philosophischen Blickwinkel zu sehen: Welchen Wert haben heute noch ethische Begriffe wie Vertrauen und Freundschaft? In der kapitalistischen Konsumgesellschaft offenbar nur noch einen käuflichen. Damit aber werden auch die letzten noch erhalten gebliebenen Werte, die ein lebenswertes menschliches Dasein überhaupt erst ermöglichen, zerstört. Und das schmerzt wirklich.

 

© Dr. Claus Nordbruch