Die Parteiendiktatur -
Spiegel einer kranken Gesellschaft

Betrachtungen eines Unparteipolitischen

Im Grunde könnte das deutsche Volk, Verzeihung, die Bevölkerung der BRD, mit sich zufrieden sein. Sollte man meinen. Im freiesten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert hat, ist der materielle Wohlstand nach wie vor immens. »Uns« ging es noch nie so gut wie heute. Trotz moralischer Schuld (oder was dafür propagiert wird) und nie endender finanzieller Sühne können sich die Spaßbürger leisten, was ihr Herz begehrt. Zwei obligatorische Urlaubsreisen im Jahr zum Beispiel, auch wenn die meisten Konsumenten just hierfür das ganze Jahr über arbeiten und sparen - oder gar, wegen des Prestigedrucks nämlich, sich diese Reisen auf Pump kaufen, um sie dann den Rest des Jahres abzubezahlen. Bezüglich Markenkleidung, Markenautos und anderen Statussymbolen ist dieses krankhafte Konsumverhalten ähnlich. Man gönne sich ja sonst nichts, wird einem obendrein noch eingeredet.

Trotz (oder wegen?) des nie enden wollenden Luxuslebens fühlen sich die Menschen in diesem Staate nicht wohl. Keineswegs nur in den Großstädten und Ballungsgebieten. Auch auf dem Land und in den kleineren Ortschaften begegnet der aufmerksame Beobachter unzufriedenen und sorgenzerfurchten Gesichtern en masse. Griesgrämigkeit, Aggressivität, Resignation, Verschuldung, Pornographie, Pädophilie, Drogenmißbrauch, Alkoholismus und Gewalt sind deutliche Indikatoren dafür, daß Grundsätzliches faul ist im Staate der Bundesrepublik. Ein viel zu selten gewagter Blick auf die »ausgleichende« Alternativbeschäftigungs- und beruhigungsangebote spricht da eine deutliche Sprache. Selbsterfahrungsgruppen, Psychodramakurse, spirituelles Sehtraining, Männertöpfergruppen, Körperbewußtseins-teach-ins, Rebalancetraining, feministische Selbstfindungs-sit-ins stehen in jeder bundesdeutschen Stadt auf dem Tagesangebot. Ganz zu schweigen von Reki, Tai Chi, Fußreflexzonenmassage (pränatale wie intuitive!), indianische Lebensphilosophie, buddhistische Rituale, Feng Shui, Ayurveda, Rebirthing, Bauchtanz, schamanisches Tantra und Dipankara. Diese keineswegs vollständige Darstellung der boomenden alternativen Palette zur Beruhigung des Gemüts oder Wiedererlangung der Gesundheit verdeutlicht auch, wie es um das politische System der BRD bestellt ist, denn die kranke Gesellschaft spiegelt nichts anderes als das holzwurmige bundesdeutsche Staatsgebilde wider.

Es ist gewiß nicht verwerflich, bis zu einem gewissen Grade liberal eingestellt oder tolerant zu sein. Diese Liberalität oder Toleranz wird in der BRD jedoch mit einem destruktiven, den Menschen zerstörenden Liberalismus verwechselt: Liberalisierung der Abtreibung, Liberalisierung des Drogenkonsums, Liberalisierung des Schutzes der Ehe, Liberalisierung des Strafrechts. Dem Wiener philosophischen Publizisten Martin Schwarz zufolge umweht den Liberalismus immer ein Hauch des Todes: Gesinnungslosigkeit ohne Gemeinschaftsgefühl. Er verbreite einen Geruch der Verwesung über die Welt, da er bestehende schöpferische Werte verhöhnt und nichts Schöpferisches an deren Stelle setzt. Genau dies beschreibt in Kurzform die geistige und ethische Entwicklung in der BRD während der vergangenen Jahrzehnte.

Seit zwei Generationen wurden und werden die Menschen hier zu geistlosen Konsumenten erzogen. Ein inszenierter Selbstverwirklichungswahn, die Phobie des ausschließlich Ich-bezogenen Individualismus und andere übersteigerte Selbstentfaltungspropaganda, haben sämtliches Verantwortungsgefühl und Gemeinschaftsdenken ausradiert. Der auf diese Weise erfolgreich entgeistigte Bundesbürger sieht im Geld das erstrebenswerteste Ziel im Leben. Materielle Werte als Sinn des Lebens. So gesehen wundert der überall anzutreffende niederschmetternde Geisteszustand in der BRD nicht. Der durchschnittliche Bundesbürger ist entwurzelt und längst unweigerlich im Strudel der Perspektivlosigkeit gefangen.

Wären da nicht die politischen Parteien dazu aufgerufen, diesem Sog ein Ende zu bereiten? Nur ein Weltfremdling kann eine solche Frage wirklich stellen! Die berufsmäßigen Vertreter der Parteien (= Parteienvertreter!) entstammen just dieser konsumierenden, den Materialismus als einzigen Wert anerkennenden Gesellschaft. Dementsprechend werden von ihnen in der Regel die Interessen des Eigennutzes vertreten, niemals aber die Interessen des Volkes. Es gibt kaum mehr eine organische, bodenständige Gemeinschaft, die in lebendigen Gliederungen dem Allgemeinwohl dient und damit selbst Ausdruck des Allgemeinwohls wäre. Aus diesem Grunde fällt dem Individuum, oder besser: dem von der Gemeinschaft losgelösten Einzelnen, nur ein einziger politische Selbstzweck zu: ein Wähler zu sein.

Ausschließlich vor Wahlen, wenn es also für Politiker darum geht, eigene Pöstchen zu erhalten und Pfründe abzukassieren, geben sie vor, die Interessen »des kleinen Mannes« zu vertreten. Oder auch nicht. Parteien sind heute nichts anderes mehr als Privatunternehmen zum Zwecke der Sammlung von Wählerstimmen, aufgrund derer die Funktionäre ihren Lebensunterhalt »verdienen«. Um dieses Ziel zu erreichen, ist kein Mittel zu teuer, keines zu opportunistisch. Gerhard Schröder beispielsweise biederte sich 1998 noch mit seinem Spruch an, daß kriminelle Ausländer abzuschieben seien »und zwar sofort«. Er sprach damit dem Volke aus der Seele, ohne freilich auch nur je an die Umsetzung dieser Worte in die Tat gedacht zu haben. Die verzweifelte Anbiederung von Funktionären - gerade der Splitterparteien, die sich auch so gerne ein Stückchen des Kuchens abschneiden wollen - nimmt bisweilen derart groteske Züge an, daß der politisch denkende Mensch sich nur mehr verächtlich abwendet. Beispiel F.D.P.: In einem in Modefarben gehaltenen Satinoutfit, das einem amerikanischen pubertierenden Roller-Skater abgeschwatzt zu sein schien, versuchte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle kürzlich der Spaßg'sellschaft seine (durch nichts motivierte) »18%-Kampagne« ebenso infantil wie albern schmackhaft zu machen. Nicht um parteipolitische Inhalte, sondern um den möglichst größten Schaueffekt geht es im Wahlkampf, der wohl eher einem groß angelegten Jobbewerbungsspektakel entspricht. Wird man gewählt, hat man ausgesorgt. Je größer die Propagandamittel (eigene Presse, eigene Rundfunk- und Fernsehsender bzw. -programme usw.) desto höher die Stimmenzahl, desto größer die Wahlkampfentschädigungen und Pfründe. Die etablierten Parteien haben sich mit ihren Kadern und geschulten Funktionären Propagandisten geschaffen, die mit allen Wassern der modernen Werbung, also der Psychologie und des Populismus, gewaschen sind - und wenn man dabei den Kaspar mimt.

Edgar J. Jung hat bereits in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts darauf hingewiesen, daß die Sammlung der Wählerstimmen auf dem selben Wege geschieht, wie ein Händler Käufer für seine Ware sucht, nämlich »durch Werbung. Wer am lautesten schreit, gewinnt; wer die niedrigen Instinkte am liebevollsten behandelt, fängt deren Besitzer ein. Die Partei verfügt über Presse, Einpeitscher und sonstige Propagandamittel. Mit ihrer Hilfe wird die Öffentlichkeit, das heißt die Wähler, empfänglich gemacht für die Ansichten, mit welchen die hinter der Partei stehenden Interessengruppen die Stimme des Wählers zu erobern beabsichtigen. Das Parteiprogramm spielt also nur die Rolle des Köders. Die wahren Ziele der Partei werden verborgen und gehen den Wähler nichts an. Wird doch nach erfolgter Wahl die ganze Geschicklichkeit der Parteipresse aufgewendet, um die Kluft zwischen Wahlversprechungen und späterer praktischer Politik der Partei zu überbrücken. In der Regel gelingt dies, muß bei der völligen geistigen Versklavung der Wähler glücken.« Letzten Endes entscheidet also die Größe des Propagandaaufwandes, und nicht etwa der Grad der Notwendigkeit oder gar der Einsicht, über den Erfolg einer Partei. So sind es gut klingende Phrasen, verlockende Versprechungen, die das zum Stimmvieh degradierte Volk zur Stimmabgabe für eine bestimmte Partei bewegen. Mit dieser Taktik aber vervollständigt sich das System des Antagonismus: die Versklavung der Massen einerseits, der Triumph der Partei(führer) und der Parteikandidaten (die wiederum im Interesse der Partei ausgewählt und aufgestellt werden) andererseits. Das Volk wählt also immer zwischen Partei- oder Cliquenvertretern, niemals aber zwischen Volksvertretern im eigentlichen Sinne. Am verderblichsten wirken die Berufsparlamentarier. Für sie bedeutet der Einzug ins Parlament der Schlüssel zum persönlichen Glück, die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Existenz. Sie kämpfen nicht für ein höheres Ziel oder gar für weltanschauliche Werte. Sie agieren in der Regel nur für ihr eigenes vergängliches Dasein und für ihren eigenen selbstbezogenen Nutzen. Volk und Staat sind für sie längst zur Beute geworden, wie allein schon das generöse Selbstverteilen von Steuergeldern verdeutlicht. Stichwort: Wahlkampfkostenrückerstattung, Fraktionsgelder, Übergangsgelder, Diäten und andere finanzielle Zuwendungen und Vergütungen, von denen der arbeitende und schaffende Mensch nur träumen kann.

Nur um dem obligatorischen Vorwurf der Verfassungsschützer und anderer Berufsgutmenschen zuvorzukommen: Der vorliegende Aufsatz ist mitnichten ein Lobgesang auf die politisch organisierten Menschen im Dritten Reich. Gerade viele Mitglieder der NSDAP hängten nach 1945 ihr Fähnchen in den jeweiligen Wind - übrigens dem wundersamen »Wandel« der Kommunisten der SED 1990 nicht unähnlich. Dank der perfekten Propagandamaschinerie und des schier unermüdlichen Engagements antifaschistischer Gutmenschen stehen Namen wie Globke, Kiesinger, Filbinger usw. für die angebliche Restauration der frühen Bundesrepublik, der eine Kontinuität zum Dritten Reich unterstellt wird. Dabei könnte man, was freilich nicht geschieht, auch und gerade der DDR eine »Kontinuität zum Dritten Reich« unterstellen, und dabei noch nicht einmal auf die Aufmärsche und Paraden oder die organisierte Staatsjugend anspielen. Auch in der Sowjetischen Besatzungszone waren es oftmals ehemalige Parteigenossen der NSDAP, die die neuen Strukturen aufbauten und das allumfassend. Mitnichten in geringerem Maße als in der BRD. In den fünfziger Jahren waren mehr als ein Viertel der Mitglieder der SED »republikweit durch ihre NS-Vergangenheit belastet«. Noch 40 Jahre nach der Verhaftung der deutschen Reichsregierung befanden sich alleine im Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (mindestens) 14 ehemalige Mitglieder der NSDAP: Gerhard Beil, Wolfgang Biermann, Manfred Ewald, Horst Heintze, Waldemar Liemen, Bruno Lietz, Fritz Müller, Helmut Sakowski, Bernhard Seeger, Werner Scheler, Horst Stechbarth, Erich Rübensam, Rudolf Winter und Herbert Weiz. Der eben genannte Fritz Müller bestimmte, ganz nebenbei, für mehr als 30 Jahre als Abteilungsleiter für Kaderfragen die Personalpolitik der SED und damit das gesamte Nomenklatursystem aller maßgeblichen Organisationen und Institutionen der DDR. Im Bundestagswahlkampf 1994 veröffentlichte das ehemalige Zentralorgan der SED und heutige Leib- und Magenblatt der PDS, Neues Deutschland, einen von zahlreichen ehemaligen Mitgliedern der NSDAP unterschriebenen Aufruf, die PDS zu wählen. Unter den Unterzeichnern befanden sich u.a. Siegfried Dallmann, der als Gaustudentenführer von Thüringen 1934 seine politische Karriere begann, und diese von 1950 bis 1990 als Abgeordneter der Volkskammer kontinuierlich fortsetzte. Ebenso unterzeichnete den Aufruf beispielsweise der 1931 sowohl der NSDAP als auch der SS beigetretene Egbert von Frankenberg und Proschlitz, der in der DDR zum militärpolitischen Kommentator des Komitees für Rundfunk aufgestiegen war. Politiker sind Charaktermenschen, nicht?

Weder Sozialdemokraten noch Christdemokraten, weder Grüne noch Sozialisten, weder Konservative noch Liberale weisen das Vermögen auf, das Parteienhafte, also immer Spaltende, zum Wohle des Volkes und Staates zu überwinden. Ihnen allen ist die Abwesenheit von Nationalgefühl, oder besser: Nationalbewußtsein gemein. Selbst die Kommunisten der Weimarer Republik waren nationalbewußtere Deutsche, als es heute die meisten Vertreter des sogenannten patriotischen Lagers sind. Nationalbewußtsein, im bundesdeutschen Wortverständnis natürlich als Chauvinismus diffamiert, bedeutet aber eben mitnichten eine »Überbetonung« des eigenen Volkes auf Kosten anderer Völker. Nationalbewußtsein ist die sich über alle Parteigrenzen hinwegsetzende und alle Klassen und Stände miteinander verbindende schöpferische Kraft zum sozialen Wohle des gesamten Volkes. Hier wären gerade die Nationalen als Vorreiter gefragt, denen es jedoch sowohl an Köpfen als auch Organisation zu mangeln scheint. Von der notwendigen Bereitschaft, ernst und über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, einmal ganz abgesehen.

Während die politischen Parteien im Deutschland des 19. Jahrhunderts lediglich einen gewissen Einfluß auf die öffentliche Meinung und die staatliche Willensbildung erstrebten, versuchen die Parteien der BRD vor allem die Schlüsselpositionen der staatlichen Verwaltung mit ihren Anhängern zu besetzen. Die heutigen Parteien, gleich welcher Couleur, haben längst die Funktion, den Staatsbürgern den Willen des Staates zu übermitteln und zu institutionalisieren und nicht, wie im Idealfalle, umgekehrt. Eine Änderung ist nicht in Sicht, sie kann aufgrund des gesellschaftlichen Krankheitsbildes auch nicht in Sicht sein. Manche Zeitgenossen sehen das ganz klar, auch wenn man mit ihnen ansonsten nicht konform gehen muß. Bischof Johannes Dyba zum Beispiel, schrieb anläßlich des absehbaren Ausganges der Bundestagswahl 1998 im Spiegel: »Wir werden entweder von unreifen Regierungsunfähigen regiert werden oder von ausgelaugten Zukunftsunfähigen oder von einer Kombination aus beiden. Da hätten wir also die Wahl zwischen Pest und Cholera.«

Ein elementares Mittel für die Aufrechterhaltung des Systems ist der pädagogische Einsatz der Massenmedien, die die scheinbar bestens informierten, tatsächlich aber unwissenden und urteilslosen Massen mit »Nachrichten« versorgen. Angelpunkt dieses professionellen Treibens ist die Nachrichten- und Meinungsdramaturgie. Nachrichten werden je nach politischer Opportunität betont, an den Rand gestellt oder gänzlich verschwiegen. Ereignismeldungen werden wie in gleichgeschalteter Berichterstattung durch entsprechende Wortwahl bereits im vorbestimmte Sinne kommentiert. Politisch korrekte Aktionen, wie z.B. Lichterketten gegen »Ausländerfeindlichkeit«, die sogenannte »Love-Parade«, homosexuelle Bekenntnisse in der Öffentlichkeit (Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, meinte im Frühjahr 2001: »Ich bin schwul, und das ist gut so«) oder gar gleichgeschlechtliche »Eheschließungen« werden durch entsprechende Aufmachung zu repressiven Mehrheitsmeinungen aufgeblasen und als Öffentlichkeitsmeinung suggeriert. Das zur Verfügung stehende Arsenal, politisch inkorrekte Aktionen totzuschweigen, zu diffamieren oder ins Lächerliche zu ziehen, ist unüberschaubar groß. In diesem Zusammenhang ist vielleicht ein Wort von Günter Grass recht aufschlußreich: »Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.« Für die demokratische geistig-politische Auseinandersetzung mit anderen Meinungen stehen beispielsweise bereit: die Faschismuskeule (Stichwort: verharmlosen, leugnen, zweifeln), Totschlag»argumente« (Nazi, Faschist, Rassist, Sexist - und schon bald Heterosexueller?) oder aber das auf einer Überdosis Moralin basierende Lähmungsmittel Trauerarbeit-Alleinschuld-Ewige Schuld-Wiedergutmachung- humanitäre Pflicht-Menschenrechte-Auschwitz. Ewig betroffen sein, ewig besoffen sein.

Wie oft hören wir (selbstredend demokratische) Politiker jammern, ihre (selbstredend demokratischen) Parteien hätten zuwenig Geld, um ihren »verfassungsmäßigen Auftrag« erfüllen zu können. Derartige Behauptungen sind ebenso heuchlerisch wie sie von Sachunkenntnis strotzen, denn das Grundgesetz bestimmt als Aufgabe der Parteien lediglich, daß sie bei der politischen Willensbildung des Volkes (nicht der Bevölkerung!) mitwirken. Tatsächlich ist im Laufe der Jahrzehnte aus diesem Verfassungsauftrag der Mitwirkung ein Monopol der Parteien geworden, »das sich jeder Kontrolle zu entziehen vermag und ihnen [den Parteien] über den politischen Bereich hinaus Machtzuwachs ermöglicht. Sie haben ihren Einfluß und damit ihre Macht auf Institutionen ausgedehnt, in denen sie nichts zu suchen haben und das ihrem Verfassungsauftrag widerspricht. Das Grundgesetz bestimmt nämlich, daß Rechtssprechung, der öffentliche Dienst, der Wissenschaftsbereich, die Rundfunk- und Fernsehanstalten parteifrei zu halten sind.« Wie viele Richter, Intendanten, Rektoren, Chefredakteure, Verleger usw. sind heute NICHT Mitglied einer Partei und damit NICHT subjektiver und selektierender Interessenvertreter? Nicht Qualifikation und Leistung sind heutzutage für eine Einstellung, eine Beförderung oder die Vergabe von Posten entscheidend (ich traue mich angesichts des vollendeten Wertewandels schon nicht mehr von Beauftragung oder gar Verantwortung zu sprechen), sondern das richtige Parteibuch. Die Parteien haben sich mit der Einschleusung ihrer Vertreter auf allen Ebenen eine totalitäre Allmacht angeeignet, die deswegen nicht demokratischer wird, weil sie aus einem Konglomerat demokratischer Parteien ausgeübt wird. Seilschaften, Klüngel und Vetternwirtschaft beherrschen das politischen Leben. Wir leben in einer Parteiendiktatur.

Das wesentliche Problem ist seit Zeiten des Sokrates der Mensch selbst, oder auf Verhältnisse umgemünzt: der Wähler. Natürlich gibt es auch in der BRD Wähler, deren politische Meinung gefestigt ist, die politisch bewußt leben. Wenn sie sich beispielsweise bewußt ihrer Stimme enthalten und für keine der sich darstellenden Parteien stimmen, ist dies durchaus eine Entscheidung, die von staatsbürgerlicher Reife zeugt. Sie denken. Aber obwohl die Nichtwähler in der BRD sich im Laufe der letzten Jahre mit Abstand zur stärksten »Partei« entwickelt haben, fällt ihr politisches Votum für die Berufspolitiker nicht ins Gewicht. Sie werden ignoriert. Während der vermeintliche Wahlsieger mit meinetwegen 40% bei einer Wahlbeteiligung von meinetwegen 50% lediglich die Stimmen von gerade einmal ein Fünftel des stimmberechtigten Volkes auf sich vereinigen kann, aber trotz besseren Wissens so tut, als ob er sich auf annähernd die Hälfte des Volkes berufen könne, spricht er zu allem Überfluß dann auch noch von angeblich »repräsentativer Demokratie«. Diese Art der Wahlen wird sich auch nicht ändern, wenn die Wahlbeteiligung auf 30 oder 20 Prozent herabgesunken ist oder gar noch tiefer liegt. Der Ausgang einer Wahl in diesem Staate wird immer und ausschließlich von den stimmabgebenden Wählern entschieden werden. Aber befindet sich unter diesen nicht wiederum ein großer Prozentsatz, dessen politisches Interesse minimal ist und dessen »Verständnis, was eigentlich in der Welt und in ihrem Lande vorgeht, gering, wenn überhaupt vorhanden ist«? Auf wieviel Geist, auf wieviel Rückhalt können sich die gewählten Politiker tatsächlich berufen?

Kein geringerer als die in »Gruppe Neue Einheit« umbenannte KPD/ML hat die Entfremdung zwischen Politikern und Volk erkannt und beschreibt diese unüberbrückbare Kluft am Beispiel der augenblicklichen Kampagne für die Homosexualität: »Wir leben in einem Staat, in dem eigentlich von Anfang an, seit 1949, und insbesondere in den letzten 30 Jahren immer eine Politik gegen das Kind gemacht wurde, von allen Parteien und dem gesamten politischen System. In diesem Land herrschen Nachteile für Paare mit Kindern, die in ihrer Summe eine wirkliche Kinderfeindlichkeit ergeben, und die trotz aller öffentlichen Kritik nie ernsthaft angegangen worden sind. Die Ergebnisse in der Bevölkerungsentwicklung sind dementsprechend katastrophal. Und in diesem Land sollen jetzt gewisse Formen der Paarung noch besonders staatlich abgesichert, geschützt und gefördert werden, die überhaupt den allerelementarsten sozialen Zusammenhalt, den zwischen Frau und Mann, Eltern und Kindern, zwischen den Generationen ganz grundsätzlich leugnen und zerstören? [...] Das ist Krieg gegen das eigene Volk.«

Wie marode die realexistierende Demokratie in der BRD wirklich ist, haben in jüngerer Zeit auch die unverschämten Flugabenteuer von SPD-Weltreisenden oder die kriminellen Spendenaffären von CDU-Amigos aufgezeigt - freilich ohne, daß hierbei strafrechtliche, ethische oder politische Konsequenzen gezogen worden wären. Dabei schrieb Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung in einem seiner Leitartikel noch so keck: »Der Union bleibt möglicherweise nur noch ein einziger Weg, sich selbst glaubhaft von den Tätern zu distanzieren: Sie muß sich von ihnen mit Gewalt trennen, sie muß sie wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen.« Klingt auf den ersten Blick ganz nachvollziehbar, nicht? Tatsächlich aber ist der Gedanke viel zu kurz gedacht: Als ob durch das Auswechseln einiger Köpfe die versehentlich bekannt gewordenen Skandale behoben werden würden! Und danach wird sowieso so weitergemacht wie bisher. Wir dürfen nicht die Personalisierung einiger, ohnehin nur durch Zufall aufgeflogener Parteifunktionäre mit der wirklichen Ursache verwechseln. Und die liegt im System selbst; in einem System nämlich, das den aus der Gemeinschaft herausgelösten Menschen zu einem egozentrischen, verantwortungs- und rückgratlosen Konsumenten macht. Dieser denkt sich natürlich nichts dabei, von Seinesgleichen regiert zu werden. Geradezu erbärmlich ist aber der Versuch solcher Politiker, die auch noch vorgeben, aus »demokratischem Verantwortungsbewußtsein« zu handeln, die CDU oder SPD (oder sonstwer) müsse nun gerettet werden - um des politischen Gleichgewichts in diesem Lande wegen und zum Wohle der Demokratie.

Von den sogenannten Volksparteien ist kaum Konstruktives oder gar eine Kehrtwendung zum Positiven zu erwarten. Eine Hand wäscht die andere. Eine wirkliche Opposition gibt es nicht: »Die bayerische SPD kündigt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß an, während zeitgleich die Sozis in NRW, wo sie jahrzehntelang an den Futtertrögen saßen, Hauptbestandteil von Sumpf, Filz und Vetternwirtschaft sind. Dort wiederum spielen dann die Christdemokraten die Saubermänner, während ihre Schwesterpartei in Bayern den parteipolitischen Schmutz verursacht hat. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nach dem altbekannten ›Bäumlein-wechsel-Dich‹-Spiel: Ist Rot abgewirtschaftet, profiliert sich Schwarz als Erneuerungsalternative, ist dann Schwarz abgehalftert, ist Rot wieder an der Reihe.«

»Parteien«, so Harald Neubauer in Nation & Europa, »sind Zeiterscheinungen: fürs Überleben eines Volkes recht entbehrlich und manchmal kaum haltbarer als jene Südfrucht, auf deren Schalen unser Gemeinwesen nun auszurutschen droht. Wünschen wir ihm Hals- und Beinbruch!« In der Tat. Der heutige bundesdeutsche Staat ist das Gegenbild dessen, was die Assoziierung mit »den Deutschen« einst dargestellt hat, meinetwegen auch, was »deutsche Werte«, wie Pflichtbewußtsein, Sauberkeit, Fleiß, Ehrgefühl und Verantwortungsbereitschaft, in der Welt einst gegolten haben. Von dieser ehemals ehernen Reputation ist nur ein ethisches Trümmerfeld geblieben, das es von Grund auf aufzuräumen gilt.

Die in der BRD praktizierte Demokratie hat als System der Rekrutierung der Besten aus dem Volk versagt. Die Parteiendiktatur hat sich als unfähig erwiesen, die existentiellen Probleme unseres Volkes zu lösen. Die heutigen Berufspolitiker dienen nicht dem Volke, sondern bedienen sich und verdienen an ihm. Leidtragende sind die Menschen, deren Mehrheit in einem Zustand der Resignation, Angst und Hilflosigkeit verharrt und keine Möglichkeit sieht, an den Verhältnissen etwas zu ändern. Dabei läge es in ihrer Macht.

Dieser Artikel ist mit Fußnoten und Angaben der Quellen nachzulesen in Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Heft 3/2001, S. 12-16.

 

© Dr. Claus Nordbruch