Unter Barack Obama wird alles anders. Tatsächlich?

 

Der Wahlsieg Barack Obamas stößt in der veröffentlichen Meinung weltweit auf riesige Zustimmung. Die BRD ist hiervon natürlich nicht ausgeschlossen: 89 Prozent der Bundesbürger finden es angeblich »gut«, daß er zum neuen Präsidenten gewählt worden ist.[i] Mit Obama, so hat er es versprochen, würde alles anders werden: The Change we can believe in. Schenkt man den bundesdeutschen Repräsentanten Glauben, besteht daran kein Zweifel. Bundespräsident Horst Köhler zufolge stehe Obama »vor großen Herausforderungen«, nicht nur für die USA, sondern »auch für unsere Welt insgesamt«. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich überzeugt, »daß wir in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den neuartigen Gefahren und Risiken entschlossen begegnen und die vielfältigen Chancen, die sich in unserer globalen Welt eröffnen, gut nutzen werden«.[ii] Noch enger? Neuartige Gefahren? Globale Welt?

 

Die »unabhängige« Weltpresse konnte sich vor Begeisterung kaum mehr einkriegen, als der von ihnen in den Himmel gehobene Kandidat der Demokraten erwartungsgemäß die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Selbst die Aktien stiegen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses an. Freilich nur für wenige Stunden. Die Obama-Euphorie war zumindest an den Börsen bereits am Tag nach seiner Wahl wieder verflogen und die Finanzmärkte in Asien, Europa und Amerika stürzten wieder auf ihr tiefes Niveau ab. Dieser Umstand sagt einiges über die Zukunftsaussichten unter Obama aus.

 

Trotz alledem! Eine positive Veränderung, wenn auch nur oberflächlich, hat tatsächlich bereits stattgefunden. Es ist der nüchterne Umstand, daß die katastrophale Regierungszeit von George W. Bush endlich beendet worden ist. Welche verheerenden Entwicklungen fallen in diese Zeit! Der September 2001, der Einmarsch in Afghanistan, der Angriffskrieg gegen den Irak, die Absetzung der legitimen Regierung des Irak unter verheerenden Verstößen des Kriegs- und Völkerrechts bis hin zur Hinrichtung der politischen Elite, die Unterzeichnung des fragwürdigen Antisemitism Act und der Polizeistaatsgesetze, wie Patriot Act und Homeland Security Act, ungeheure Einschränkungen bürgerlicher Grundrechte, Überwachungsmaßnahmen ungeahnten Ausmaßes, die Folteranstalt Guantanamo - um nur wenige vollendete Tatsachen zu nennen. We need a change. In der Tat! Ist dieser Wechsel unter Obama zu erwarten?

 

Man braucht sich nur den engsten Kreis von Vertrauten des neuen Präsidenten anzusehen. Ein Blick auf seine Übergangsmannschaft, also diejenigen Kandidaten, die Minister- und andere einflußreiche Posten in der neuen Regierung besetzen werden, weist einen klaren Fingerzeig, in welche Richtung die zukünftige Politik sich bewegen wird. Es ist die alte.

 

Vize-Präsident wird Joseph Biden. Seit den frühesten Jahren seiner Senatorenzeit fiel er als fanatischer Unterstützer Israels und der israelischen Politik auf. 2007 trat er mit dem Bekenntnis hervor: »Ich bin Zionist. Man muß kein Jude sein, um Zionist sein können«. Sein Sohn habe, wie Biden gegenüber dem Fernsehsender Shalom TV erklärte, in eine »sehr einflußreiche jüdische Familie aus Delaware« eingeheiratet.[iii] Michael Adler vom National Jewish Democratic Council und während des abgelaufenen Wahlkampfs Finanzberater Bidens, bescheinigt dem zweiten Mann im Staate, daß es wohl keinen Politiker in Amerika gebe, Jude oder Nichtjude, der »eine harmonischere Beziehung mit der jüdischen Führungsschicht und der jüdischen Gefolgschaft (audiences)« habe.[iv] An einer strammen zionistischen Grundhaltung von Vize-Präsident Biden bestehen folglich keine Zweifel. Hier wird es recht schwierig, eine Veränderung zur Politik George W. Bushs oder allen vorigen US-amerikanischen Regierungen feststellen zu können. Israel kann ganz beruhigt sein: Der Iran bleibt Schurke Nummer Eins und das israelische Militär und israelische Siedler werden auch künftig an ihrer menschenrechtsverletzenden und gewalttätigen Politik gegenüber Palästinensern festhalten können[v], ohne auch nur im geringsten Sanktionen oder Repressionen erwarten zu müssen.

Der demokratische Kongreßabgeordnete  Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus. Dies ist ein Schlüsselamt in der Besetzung der neuen Regierung. Obama kenne niemanden, der »die Aufgaben besser schaffen« könne als Emanuel, kommentierte Obama seine Entscheidung. Emanuel, der »jüdische Stern, der über dem Capitol«[vi] aufgegangen sei, wie das Jewish Journal freudig einstimmte, entstammt einer interessanten Familie. Sein Vater, Benjamin M. Emanuel, war Mitglied der militanten zionistischen Terrororganisation Irgun, welche vor der Gründung Israels unzählige Greuel in Palästina begangen hatte. Die Sprengung des King David Hotels zählt zu diesen ungesühnten Verbrechen ebenso wie das Massaker von Deir Yassim, bei dem Hunderte palästinensische Dorfbewohner regelrecht abgeschlachtet wurden.[vii] Emanuel, dessen Spitzname »Rahmbo« lautet, ist schon von daher ein Garant für die Fortführung der bisherigen US-Politik.

 

Als Kandidat für das Amt des Finanzministers steht zunächst einmal der Bilderberger Jon Corzine, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von Goldman Sachs, bereit. Weitere Kandidaten, das US-Schatzamt zu besetzen, wären der Bilderberger Lawrence Summers, der auch Mitglied im Council on Foreign Relations (CFR) ist, sowie Robert Rubin, Direktor und oberster Berater der Citigroup und selbstredend Bilderberger und Mitglied im CFR. Im gleichen Fahrwasser läuft Timothy Geither, Chef der Federal Reserve Bank und, müßig zu erwähnen, Mitglied im CFR und Bilderberger.[viii] Pikanterweise ist er der Hauptarchitekt des $700-Milliarden-Rettungspakets der US-Banken, dem größten Diebstahl am amerikanischen Steuerzahler und großzügigsten Geschenk an die Geldmafia überhaupt. Es ist unbedeutend, ob letztlich Corzine, Summer, Rubin oder Geither zum Finanzminister bestimmt wird. Es wird unter keinem von ihnen eine Veränderung zur bisherigen Politik geben. Sie werden wie ihre Vorgänger den großen Plan umsetzen, die Weltwirtschaft zu zerstören und die Einführung der Weltwährung und Weltzentralbank voranzutreiben.[ix] (Siehe den Beitrag »Die Finanzkrise: der letzte Schritt zur Weltherrschaft« in diesem Heft).

 

Als Kandidatin für das Amt der Justizministerin wird Janet Napolitano, zur Zeit Gouverneurin von Arizona gehandelt. Sie hatte bereits unter Bill Clinton diesen Posten inne. Sie ist eine energische Befürworterin für die Einführung des sogenannten Real-ID, also der Identitätskarte mit integriertem Chip zur leichteren und umfassenderen Überwachung der Amerikaner. Derartige Identitätsdokumente sind bekanntlich elementarer Bestandteil einer totalen Überwachung der Menschen wie sie die Neue Weltordnung für eine versklavte Gesellschaft vorsieht. Damit ist mit Frau Napolitano auch für diesen Posten die richtige Person ausgewählt worden.

 

Für das Amt des Außenministers steht John Kerry, der demokratische Herausforderer, der 2004 gegen Bush verloren hatte, im Gespräch. Als Mitglied des Freimaurerordnes Skull and Bones, dem Geheimbund, dem auch George W. Bush angehört, ist er seinerzeit mit eindeutigen Bekenntnissen hervorgetreten. Als der Internationale Gerichtshof in Den Haag im Sommer 2004 die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden, die ein Viertel der arabischen Bevölkerung Jerusalems vom Rest der Hauptstadt abtrennt, als illegal bezeichnet und sich für ihren Abriß ausgesprochen hatte, vergeudete Kerry keine Zeit, sich über das höchstrichterliche Gutachten zu entrüsten. Der »Zaun« (!) sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, behauptete er und trumpfte auf: Als Präsident werde er »Israel niemals unter Druck setzen, Zugeständnisse zu machen, die einen Kompromiß zu seiner Sicherheit darstellen. Meine Verpflichtung gegenüber einem sicheren und geschützten jüdischen Staat ist unerschütterlich«.[x] Das wird als Außenminister nicht anders sein.

 

Wie bislang verlautet, soll als Verteidigungsminister der jetzige republikanische Amtsträger (Robert Gates) auf seinem Posten bleiben. Hier erspart sich Obama ein scheinbares Austauschen von Figuren. Es ist damit auch hier nicht ernsthaft anzunehmen, daß nun ein Wandel eintritt. Schließlich müßten dann die von Bush angezettelten Kriege als das angesehen werden, was sie sind und deshalb beendet werden. Werden unter Obama, der sich bislang als entschiedener Gegner des Krieges im Irak dargestellt hat, nun Bush, Cheney und Konsorten wegen Kriegsverbrechen im Irak zur Verantwortung gezogen und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag überstellt? Natürlich nicht! Vielleicht zieht Obama angesichts des verlorenen Krieges und des täglich stärker werdenden Imageverlustes für Amerika tatsächlich die US-Truppen aus dem Irak ab. Aber wohin? Vielleicht nach Afghanistan, Pakistan, in den Sudan oder wo sonst auch immer der neue Schwerpunkt der aggressiven amerikanischen Außenpolitik liegen mag? Change You Can Believe In.

 

Barack Obama wird eine Machtfülle haben, die einer Diktatur gleicht. Mit der Mehrheit der Demokraten im Kongreß und Senat, hat er ein Monopol über die Legislative und als Präsident auch noch über die Exekutive. Außerdem genießt er die breite Unterstützung der Medien, die ihn unkritisch walten lassen werden. Das macht Obama sogar noch gefährlicher als Bush, weil seine Politik in den ersten ein, zwei Jahren durch die mediale Euphorie getragen, widerstandslos akzeptiert und jede Opposition und Kritik untergehen wird.

 

Der weltweit gesteuerte Optimismus und Jubel sind unbegründet, denn mit der Wahl Obamas ist faktisch alle beim alten geblieben. Das große Ziel, den Welteinheitsstaat zu schaffen, wird weiter verfolgt werden. Der Schauspieler wurde ausgetauscht, gewiß. Die Regisseure sind jedoch geblieben. Der alte Film wird weitergedreht. »Change« bedeutet also keine Veränderung, sondern nur eine neue Verpackung mit gleichem Inhalt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verstieß sich freilich zu der Aussage, Amerika habe den Wechsel gewählt, innen- wie außenpolitisch.[xi] Naiv ist Steinmeier gewiß nicht. Aber ein Schauspieler im selben Film.