Das »Existenzrecht Israels«

Am 27. Oktober 2005 erklärte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik als Reaktion auf israelkritische und antizionistische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: »Das Existenzrecht Israels darf nicht in Zweifel gezogen werden«.[1] Sie komprimierte mit dieser rigorosen Pauschalbehauptung die in der »westlichen Wertegemeinschaft« vorgegebene Marschrichtung. Bundesdeutsche wie österreichische Minister und Abgeordnete aller in den nationalen Parlamenten vertretenen Parteien und Fraktionen sind sich mit den maßgeblichen Medien ihrer Länder grundsätzlich darüber einig, daß der zionistische Staat Israel ein Recht zu existieren habe.

Mehr noch, schenkt man ihren Repräsentanten Glauben, trage die BRD gar eine besondere Verantwortung für Israels Existenz. Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer beispielsweise hatte in einer Bundestagsrede am 12. Dezember 2001 behauptet, eines der Ziele »islamischer Terroristen« sei die Zerstörung Israels. Israel aber habe ein Existenzrecht. Die Deutschen müßten »mit allen Mitteln« eine »Zerstörung Israels« verhindern. Fischer erweckte mit dieser fanatischen Äußerung den Eindruck, daß eine solche Gefahr überhaupt bestehen würde, was mitnichten der Fall ist.[2] Bereits in einer Rede zur ›Aktuellen Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan‹ vor dem Bundestag am 11. Oktober 2001 hatte Fischer »noch einmal ausdrücklich das Existenzrecht Israels und seinen Anspruch auf sichere Grenzen und Frieden« betont: »Hier möchte ich als Freund Israels auch betonen, daß wir, weil wir das Existenzrecht Israels sichern wollen, den Friedensprozeß wollen und alles tun werden, um diesen Friedensprozeß weiter voranzubringen.«[3]

Anläßlich der Feierlichkeiten zum 40. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der BRD und Israel im April 2005 unterstrich Fischer seinen Fanatismus: »Deutschland unterstützt vorbehaltlos das Existenzrecht Israels.« Dieses Bekenntnis zu Israel gelte »uneingeschränkt und bedingungslos, es ist mit niemandem verhandelbar und bildet die Grundlage für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder. Es ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik und das wird so bleiben.«[4] Dieser Auffassung schloß sich Angela Merkel als Vertreterin der Nachfolgeregierung an: Zum Abschluß ihres USA-Besuchs im Mai 2006 hatte sich die Bundeskanzlerin einmal mehr zur »besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel« bekannt. Die »Sicherung des Existenzrechts Israels«, so behauptete sie auf der Gala des American Jewish Committee, sei eine »unverzichtbare Konstante deutscher Außenpolitik«.[5] Im September 2006 betonte Merkel im Einklang mit Fischers kategorischer Solidaritätserklärung, die Entscheidung, deutsche Soldaten vor die Küste des Libanons zu entsenden, sei mit Blick auf »die besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels« und »aus Verantwortung für eine Friedenslösung in der gesamten Region« getroffen worden.[6]

Ausgangspunkt der kategorischen, teilweise fanatischen Solidarität mit Israel, stellt das Fundament dar, auf dem die BRD aufgebaut ist: die doppelte Kollektivschuldanerkennung, namentlich die Anerkennung von der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands, sowie die Anerkennung der These von der systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges, die gemeinhin als »Holocaust« bezeichnet und als geschichtliche Wahrheit manifestiert, durch das Strafgesetzbuch geschützt und einer wissenschaftlichen Analyse vorenthalten wird.[7] Mitte November 2006 veröffentlichte die Frankfurter Rundschau einen Aufruf von 25 deutschen Akademikern, darunter Politologen, Historiker und Friedensforscher, in dem behauptet wird, Deutschland habe sich angesichts der »weltweit historischen Einzigartigkeit des Holocaust« sowie »der prekären Lage Israels uneingeschränkt für Existenz und Wohlergehen dieses Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen, unter anderem durch Lieferung von staatlich geförderter hochwertiger Waffentechnologie auch dann, wenn Israel gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt und sich im Kriegszustand befindet; Kritik an israelischen Handlungsweisen sollte, wenn überhaupt, nur äußerst verhalten geäußert werden und besser unterbleiben, solange die Existenz dieses Landes nicht definitiv gesichert ist.« Gleichzeitig stellen die Akademiker allerdings fest, daß ohne »den Holocaust« an den Juden, »die israelische Politik sich nicht berechtigt oder/und gezwungen sehen [würde], sich so hartnäckig über die Menschenrechte der Palästinenser und der Bewohner Libanons hinwegzusetzen, um seine Existenz zu sichern. Und ohne den Holocaust erhielte Israel dafür nicht die materielle und politische Rückendeckung der USA, wie sie sich v.a. seit den neunziger Jahren entwickelt hat.«[8] Aus diesen berechtigten Hinweisen folgt die Überlegung, daß die Konsequenzen kaum überschaubar wären, würde die Forschung eines Tages zu anders lautenden Schlußfolgerungen kommen als die heute als »historische Tatsachen« geltenden, strafrechtlich geschützten historiographischen Erkenntnisse manifestieren.

Hat ein Staat ein Existenzrecht? Dem Völkerrecht zufolge ja. Selbst ein Staat, der Menschen im eigenen Hoheitsgebiet das Existenzrecht abspricht, wie dies beispielsweise die USA mit den Indianern oder Israel mit den Palästinensern handhaben, hat ein Recht auf Existenz; wenn er denn ein Staat ist. Bei beispielsweise Abchasien, Südossetien, dem Kosovo und vielen anderen »staatlichen« Gebilden ist das zweifelhaft. Folglich ist auch deren Recht auf Existenz als Staaten zu bezweifeln.[9] Wie verhält es sich mit Israel?

Der in München tätige zionistische Rabbiner Steven Langnas behauptete in der Vergangenheit wiederholt, daß die Israelis (!) »ein historisches und moralisches Recht auf ihr Land« hätten. Für die Juden sei »Israel das versprochene Land«. Viele Siedlungen seien an Orten gelegen, »die eine religiöse Bedeutung für die Juden haben«. Diese Pauschalbehauptung ist ein Scheinargument. In Israel gibt es selbstverständlich auch viele Orte, die ebenso für Christen und Moslems eine gewaltige religiöse Bedeutung haben. Der jüdische Philosoph und Theologe Yeshajahu Leibowitz weist in seinem Grundlagenwerk Gespräche über Gott und die Welt (1990) obendrein nach, daß der Tanach[10] – also das Gesamtwerk der jüdischen Bibel – »keinerlei Basis für die Gründung des heutigen Staates Israel« abgebe. Der Staat Israel existiere, »weil wir Juden die Existenz dieses Staates wollen, weil wir die nationale und politische Unabhängigkeit des jüdischen Volkes in seinem Land wollen. Die Gründung des Staates Israel und seine Existenz lassen sich nicht aus dem Tanach ableiten.«

Die Formulierungen »Israel anzuerkennen«, »Israels Existenz anzuerkennen« oder »Israels Existenzrecht anzuerkennen« werden von Medien, Politikern und Diplomaten willkürlich verwendet, so als ob sie dasselbe bedeuten würden. Das tun sie jedoch keineswegs.

»Israel anerkennen« ist, wie jede andere Anerkennung eines Staates auch, ein rein formalrechtlicher und diplomatischer Akt, der durch einen anderen Staat vollzogen wird. Es ist folglich unangebracht, sogar absurd, von einer politischen Partei oder einer kulturellen Bewegung die diplomatische Anerkennung eines Staates zu fordern. Die inflationäre gebrauchte Forderung »Israel anzuerkennen«, ist eine leichtfertige, verwirrende und irreführende Formulierung für die tatsächlich erhobene Forderung. In Wirklichkeit geht es den Zionisten und ihren Apologeten darum, »Israels Existenzrecht« als ›jüdischer Staat‹ »anzuerkennen«. Und das wirft enorme Probleme auf.

Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen »Israels Existenz anzuerkennen« und »Israels Existenzrecht anzuerkennen«. Im Januar 2003 heißt es in der Welt, Israels »Existenzrecht« sei niemals von den Palästinensern anerkannt worden. Das sei »eine unannehmbare Verletzung grundlegender moralischer Maßstäbe. Sie zu überwinden sollte als Ziel jedes Friedensprozesses vorab festgestellt sein.«[11] Diese Behauptung entpuppt sich als Wiedergabe zionistischer Propaganda. Die Araber, allen voran Jassir Arafat, hatten die Existenzberechtigung Israels niemals in Frage gestellt! In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz bekräftigte er im Juni 2004 zum wiederholten Male, daß er entschieden verstehe und akzeptiere, daß Israel sein und als jüdischer Staat (!) erhalten bleiben müsse.[12] Über die Vorstellungen eines praktischen Friedensprozesses hatte Arafat bereits 1993 erklärt, daß die PLO Palästina als einen weltlichen und demokratischen Staat aufbauen wolle, in dem die Bürgerrechte für alle Einwohner garantiert seien, ohne Rücksicht auf Religion oder Rasse.[13]Auch der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, hatte Ende Februar 2006 erklärt, der Formel ›Zwei Staaten, zwei Völker‹ zuzustimmen, wenn Israel erkläre, es wolle den Palästinensern einen Staat zugestehen und alle seine Rechte nebst seinen seit 1967 geraubten Gebieten zurückgeben. Hamas hat sich also zu einem palästinensischen Staat in den Grenze von 1967 bekannt - wohlgemerkt: nicht anstelle, sondern an der Seite Israels. Dies ist um so bemerkenswerter, da der Staat Israels nur auf Kosten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ausgerufen werden konnte. Der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, hatte gegenüber Nahum Goldmann, dem damaligen Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongress, in bemerkenswert offener Weise eingeräumt, daß die Zionisten das Land von der einheimischen Bevölkerung gestohlen haben: »Wieso sollten die Araber Frieden schließen? Wenn ich ein arabischer Führer wäre, ich würde nie ein solches Abkommen mit Israel unterzeichnen. Das ist doch ganz normal: wir haben ihr Land genommen. Sicher, Gott hat es uns versprochen, aber wie kann sie das interessieren? Unser Gott ist nicht der ihre. Wir stammen zwar aus Israel, das stimmt, aber das war vor zweitausend Jahren. Inwiefern betrifft sie das? Es gab den Antisemitismus, die Nazis, Hitler und Auschwitz, aber war das ihre Schuld? Sie sehen nur eins: wir sind gekommen und haben ihr Land geraubt.«[14]

Der Völkerrechtler und Publist John V. Whiteck gibt dementsprechend zu bedenken: »Zu verlangen, daß die Palästinenser ›Israels Existenzrecht‹ anerkennen, hieße zu verlangen, daß die Angehörigen eines Volkes, die wie Untermenschen [subhumans] behandelt wurden – als der grundlegenden Menschenrechte unwürdig – öffentlich erklären, daß sie Untermenschen sind. Das schließt ein, daß sie es verdient haben und noch verdienen, behandelt zu werden. Selbst die US-Regierung forderte im 19. Jahrhundert die überlebende Urbevölkerung Amerikas nicht dazu auf, öffentlich die ›Rechtmäßigkeit‹ der ethnischen Säuberung durch die Bleichgesichter zur Vorbedingung für die Diskussion darüber zu machen, welche Reservate man für sie schaffen solle – und außerdem noch unter einer wirtschaftlichen Blockade und der Drohung, sie hungern zu lassen, bis sie allen Stolz aufgegeben und klein beigegeben haben.«[15]

Wenn Israel verlangt, daß sein Existenzrecht von den Palästinensern und der arabisch-islamischen Welt anerkannt wird, bedeutet dies, daß Israel als ›jüdischer Staat‹, also als Staat eines genau bestimmten Volkes, nämlich des der Juden, anerkannt würde. Indem es die Anerkennung seines Existenzrechts verlangt, stellt Israel sicher, daß die Palästinenser damit einverstanden sind, daß Israels Charakter als ausschließlich jüdischer Staat (an exclusivist Jewish state) in Stein gehauen wird, als eines Staates, der die Juden vor allen anderen ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen innerhalb des gleichen Territoriums rechtlich privilegiert.[16] Warum aber sollten die Palästinenser ein Israel anerkennen, das sich weigert, das Völkerrecht anzuerkennen, sich den UN-Resolutionen entzieht und es zuläßt, daß die Palästinenser 1948 unrechtmäßig aus ihren Häusern vertrieben wurden und seitdem sich dagegen sperrt, sie zurückkehren zu lassen? Warum werden Forderungen ausschließlich an die Palästinenser gestellt? Warum werden von Israel keine Gegenleistungen verlangt?[17]

»Israels Existenz anerkennen« ist eine vage Formulierung mit unabsehbar weitreichenden Folgen. Auf den ersten Blick scheint es banal zu sein, »Israels Existenz anerkennen«, denn es ist eine Tatsache, daß der Staat Israel existiert. Doch was für ein Israel gilt es anzuerkennen? Diese grundlegende Frage wird in der westlichen Wertegemeinschaft noch nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet. Diese banal klingende Frage hat weitreichende Auswirkungen. Israel hat sich bislang stur geweigert, seine Grenzen festzulegen. Handelt es sich um Israel in den Grenzen von 1948? Oder in den Grenzen nach 1967? Oder das Israel, das die Westbank und Ostjerusalem einschließt, die es in Verletzung des Völkerrechts  vor 40 Jahren besetzt hat  – also so, wie es in den israelischen Schulbüchern  als »Israel« dargestellt wird? Oder handelt es sich um »jenen Staat, der eine große Anzahl Siedlungen auf arabischem Land für Juden und allein für Juden gebaut hat und weiter baut und sich damit immer mehr der verbleibenden 22 Prozent von ›Palästina‹ einverleibt?«[18] Israels Staatsgebiet ist nicht definiert.

Hat Israel das Recht, als »jüdischer Staat« zu existieren? Das muß in Frage gestellt werden. Die Zionisten fordern von den Palästinensern, von denen die Hälfte aus ihrer Heimat vertrieben wurde, damit 1948 genau dort ein jüdischer Staat gegründet werden konnte, daß sie nicht nur seine Existenz anerkennen – diese kann nicht geleugnet werden, denn der Staat Israel existiert - sondern daß seine Existenz auch rechtens sei, daß es also richtig und rechtens war, daß sie enteignet wurden und ihre Häuser, ihren Besitz und ihre Lebensgrundlage verloren haben, damit auf ihrem Land der jüdische Staat geschaffen werden konnte.[19] Das Recht auf einen »jüdischen Staat Israel« muß folglich bezweifelt werden. Für den israelischen Publizisten Israel Shamir ist die zionistische Revolution nicht nur tot, sondern das gesamte Projekt ›Staat Israel‹, das er als eine fixe Idee amerikanischer Juden bezeichnet, gestorben: »Das zionistische Experiment ist praktisch kollabiert. Es kann noch viele Jahre so weiterlaufen, künstlich beatmet, hirntot und vor sich hinvegetierend. Menschen können dadurch umkommen, es kann vielleicht sogar den nächsten Weltkrieg auslösen. Aber es kann niemals zum Leben erweckt werden.«[20]

Hat Israel das Recht zu existieren? Ja, aber solange das Staatsgebiet nicht definiert ist und die israelische Regierung den Palästinensern das individuelle wie staatsbürgerliche Existenzrecht verwehrt, kann Israel nicht anerkannt werden; denn die Rechte auf Existenz der einen Seite betreffen in erheblichem Maße auch die Rechte auf Existenz der anderen Seite.[21]

Dr. Claus Nordbruch