Auszüge aus:

Die energische Bürgerbewegung kommt

Der Berliner Historiker Arnulf Baring ruft die Bürger auf, sich in die Politik einzumischen. Nur so könne der lähmende Stillstand überwunden werden.

WELT am SONNTAG: Herr Professor Baring, welches Resümee ziehen Sie am Ende dieses politisch brisanten Jahres?

Baring: Das Resultat war kümmerlich, bedenkt man, dass wir seit dem 14. März eine pausenlose Reformdebatte hatten, bei der alle den Mund sehr voll genommen haben. Außerdem habe ich das Gefühl, dass wir schon am Ende dessen angelangt sind, was mit der SPD zu machen ist. Deshalb fällt meine Prognose für das nächste Jahr eher düster aus: Es geht weiter bergab, denn das politische Personal bleibt ja dasselbe. Die Folgen sind besonders für die jüngere Generation fatal. Wir konsumieren im Augenblick, was unsere Kinder und Enkel erst erwirtschaften müssen. Wir leben von der Substanz.

WamS: Hätte die Union dieselben Probleme wie die jetzige Bundesregierung, wenn sie an der Macht wäre?

Baring: Ich bin davon überzeugt, dass die Union und die FDP viel größere Probleme hätten, weil die gesammelte Linke ihnen mit großer Entschlossenheit in den Arm fallen würde. Ich bin froh, dass es eine SPD-geführte Regierung ist, die das Ganze in Gang bringt. Aber ich bin doch erstaunt, wie mühsam das ist. Schon Roman Herzog hat gesagt, wir hätten kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir haben beides.

WamS: Wie in einem System kommunizierender Röhren fällt derzeit die Bundesregierung in der Gunst der Wähler und steigt die Opposition gleichzeitig auf ungeahnte Höhen - obwohl doch beide großen Volksparteien für die Misere dieses Landes mitverantwortlich sind. Eine dritte Alternative, also eine neue Partei, erhält keine Chance. Warum ist der deutsche Wähler so konservativ, so leidensfähig, so fantasielos?

Baring: Weil er es einfach so gewohnt ist. Denken Sie nur an den Euro - wurde der Bürger denn gefragt, ob er die D-Mark aufgeben möchte? Oder die ständig wachsenden Schulden - es gibt einfach keine Adressaten, wenn der Bürger etwas nicht will. Die Liberalen wären als Sprecher staatlicher Sparsamkeit noch am ehesten dazu in der Lage, sind aber derzeit völlig aus dem Spiel. Ich glaube jedoch, dass die fortschreitende Krise eine energische Bürgerbewegung erzwingen wird. Irgendwann wird den Leuten der Geduldsfaden reißen.

WamS: Ihrem viel beachteten Aufruf "Bürger auf die Barrikaden" sind die Menschen nicht gefolgt. Statt Steuern zu verweigern, geben sie sich nun damit zufrieden, etwas weniger bezahlen zu müssen. Statt mit umfassenden Strukturreformen klingt das Jahr 2003 also mit einem bescheidenen Reform-Kompromiss aus, von dem voraussichtlich kein Impuls ausgehen wird. Was macht die Deutschen so lethargisch?

Baring: Die meisten Bürger können die Steuern gar nicht verweigern, weil sie abhängig beschäftigt sind. Im Übrigen hatte ich das mehr symbolisch gemeint: Ohne eine große Aufwallung, die den Bürger zum aktiven Handeln bringt, wird sich nichts in diesem Land verändern.

WamS: Müssen die bürgerlichen Kräfte die Aggressivität und Radikalität der Linken, ihren politischen Einfallsreichtum und ihre wirkungsvolle Semantik übernehmen, um, ähnlich wie einst die 68er, die Verkrustungen der Gesellschaft aufzubrechen? Frei nach dem Motto der Band "Ton Steine Scherben": "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"

Baring: Für eine Rebellion des Bürgertums sehe ich wenig Chancen. Das Bürgertum hatte in Deutschland immer eine schwache Position, neigte nie zur Revolution. Dennoch könnte etwas Neues, Überraschendes von Bürgerbewegungen wie dem Liberalen Netzwerk, der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft", dem Bürgerkonvent oder dem Konvent für Deutschland ausgehen. Diese Bewegungen sind möglicherweise künftig in der Lage, viele Menschen zu erreichen, ein kritischeres Bewusstsein für unsere Lage zu schaffen und energisches Handeln in die Wege zu leiten. Bisher wirken sie zahnlos.

WamS: Muss die Bürgerbewegung nicht endlich aus ihren Konventen heraus auf die Straße, um bei der Politik Eindruck zu machen?

Baring: Es reicht schon, wenn eine dieser Bewegungen zu einer großen Briefaktion aufrufen würde, vergleichbar mit der Paketaktion "Das letzte Hemd" im vergangenen Frühjahr. Natürlich sollten sich dann viele Menschen an solchen Aktionen beteiligen, eine halbe Million, eine Million, zwei Millionen, um bei dieser schwerhörigen Regierung Reaktionen auszulösen. Was könnte der Inhalt sein? Beispielsweise ein Verbot weiterer Schuldenaufnahme bei einer in die Billionen gehenden Staatsverschuldung. Oder dass Sozialleistungen des Staates von Gegenleistungen der Empfänger, also öffentlichen Arbeiten, abhängig gemacht werden, soweit es sich nicht um Alte, Kranke und Mütter kleiner Kinder handelt. Es wird aber erst dann etwas geschehen, wenn die Lage noch viel schlimmer ist.

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WamS: Verdienen wir keine klugen und mutigen Politiker - weil wir selbst nicht klug und mutig sind?

Baring: Die Spitzengruppe im Bundestag sieht natürlich anders aus als der große Tross, der dort sitzt. Es gibt tatsächlich viel Mittelmäßigkeit in der deutschen Politik, was ja auch damit zusammenhängt, dass wir 16 Landesparlamente zu füllen haben. Wie die Erneuerung Deutschlands wird auch die Erneuerung der Parteien nur unter großen Schockeinwirkungen erfolgen. Nur wenn die Parteien sehen, dass bekannte Persönlichkeiten aus den Bürgerbewegungen zu kandidieren anfangen, werden sie aufwachen. Irgendwann muss eine Bürgerbewegung auch die Machtfrage stellen.

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Das Gespräch führten Ulf Poschardt und Heimo Schwilk

Der vollständige Artikel ist erschienen in der WELT AM SONNTAG vom 28.12.2003